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Die Antworten von Gordon Geisler - Piratenpartei

Im Original als PDF

Frage 1.1:
Sind Sie für eine verbindliche Reduzierung des Landschaftsverbrauchs in Karlsruhe auf Netto-Null, entsprechend den Vorgaben des Landes von 2005 und 2011? Welche Strategien zur Reduzierung des Flächenverbrauchs verfolgen Sie?
Antwort:
(Ggfs. vorhandene Kürzel: UL = Uwe Lancier, EW = Erik Wohlfeil, MG = Marcel Gültig, mc = Ian Morrison-Cleator, GG = Gordon Geisler) Ich schließe mich EWs Ausführungen an.
Frage 1.2:
Auch in Karlsruhe führen trotz der Unterzeichnung der Deklaration "Biologische Vielfalt in Kommunen" sowie des Beitritts zum Bündnis "Kommunen für biologische Vielfalt" negative Einflüsse und unumkehrbare Entwicklungen zu einem fortgesetzten Verschwinden an Arten und Lebensräumen. Herkömmliche Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen haben diese Entwicklung nicht stoppen können.
Werden Sie sich persönlich dafür einsetzen, dass die Stadt ein kommunales Gesamtkonzept mit einem konkreten Maßnahmenkatalog und verbindlichen Umsetzungsvorgaben vorlegt?
Antwort:
Ja, die Artenvielfalt ist mir wichtig. Da Arten jedoch keine Kommunalgrenzen kennen, soll sich Karlsruhe darüber hinaus für überkommunale Regelungen einsetzen, um eine Zunahme der Monokultur z.B. in der Landwirtschaft zu vermeiden. Beispiel: Viele sogenannte "alte Sorten" an Nutzpflanzen heute nur noch eingeschränkt gepflanzt, bzw. nur eingeschränkt verkauft werden dürfen. So befinden sich von 137 bekannten Kartoffelsorten nur 37 Kartoffelsorten im Verkauf. Rund 67% des Saatgutverkaufs erfolgt durch drei Weltkonzerne. Entsprechende Verfahren wie im Fall der Kartoffelsorte "Linda" vor dem EuGH sind weiter zu unterstützen, damit Artenvielfalt gefördert wird.
Frage 1.3:
Rund ein Viertel der Fläche von Karlsruhe ist mit Wald bedeckt. Eine besondere Schutzverantwortung aus landesweiter Sicht besteht für die Auwälder, welche Hotspots der Artenvielfalt in Mitteleuropa darstellen, sowie Bruch- und Sumpfwälder. Bundesweite Bedeutung nimmt Karlsruhe aufgrund seines Bestands an alten Eichen und an diese gebundenen Lebensgemeinschaften ein, so wurde Karlsruhe schon mehrfach als "Heldbock-Hauptstadt" bezeichnet. Zahlreiche Einflüsse bedrohen jedoch die Artenvielfalt der heimischen Wälder.
Was wollen Sie zur Erhaltung der Artenvielfalt der Wälder in Karlsruhe tun?
Antwort:
Ich schließe mich Eriks Ausführungen an.
Frage 1.4:
Bannwälder sind Totalreservate ohne jegliche Nutzung. Das Land Baden-Württemberg benennt als Zielgröße für Bannwald 1 % der Waldfläche, der Bund strebt einen Flächenanteil für Wildnisflächen (Bannwald) von 5 % an. Im Karlsruher Stadtgebiet sind bislang lediglich 0,11 % der Waldfläche (5 Hektar) als Bannwald ausgewiesen.
Werden Sie sich dafür einsetzen, diesen Anteil wesentlich zu erhöhen?
Antwort:
Ich bin für die Erhöhung der Bannwaldflächen im Landesdurchschnitt. Ich werde mich für eine enge Abstimmung mit den Nachbargemeinden einsetzen, um hierdurch im "Großraum Karlsruhe" eine Erhöhung der Bannwaldflächen zu erreichen, falls es aus strukturellen Gründen nicht mögich sein sollte diese innerhalb der Fläche Karlsruhes zu erreichen.
Frage 1.5:
Intensive Landwirtschaft gilt als Hauptursache für den Artenrückgang in Deutschland. Auch in Karlsruhe ist ein Verlust an Wiesen, Ackerrainen und Randstreifen sowie Feldgehölzen zu beklagen.
Wie sollte nach Ihrer Auffassung die Stadt dazu beitragen, die Vielfalt der Arten und Lebensräume zu erhalten?
Antwort:
Antwort fehlt
Frage 1.6:
Nicht selten ist festzustellen, dass im Vorfeld kommunaler Planungsverfahren weder die Naturschutzbehörde noch andere Fachbehörden noch die Naturschutzverbände so eingebunden waren, dass eine naturverträgliche oder alternative Lösung möglich war.
Setzen Sie sich dafür ein, die Verwaltungsstruktur so zu optimieren, dass die Zuständigkeitsbereiche weiter vernetzt werden?
Antwort:
Der Karlsruhe Piratenpartei ist es ein besonderes Anliegen Bürger und Organisationen derart zu beteiligen, indem ihre Expertise genutzt wird, um neue Sichtweisen in den Gemeinderat und die-verwaltung einzubringen, die sonst möglicherweise nicht gehört werden würden. Über "Open Antrag" besteht darüber hinaus die Möglichkeit, dass Bürger Anträge an die Piratenfraktion stellen können, damit diese die Anträge übernehmen kann. Dies wird mehr Beteiligung ermöglichen.
Frage 1.7:
Karlsruhe hat viele Grünstrukturen, Innerstädtisches Grün, Gärten, Parks und Wälder. Zunehmend werden vor allem die noch vorhandenen natürlich gewachsenen und ökologisch sehr wertvollen Grünbestände, Bäume und Hecken durch übertriebene Fäll- und Pflegemaßnahmen sowie den Ersatz durch pflegeleichte und „gefällige“ Baum- und Straucharten ersetzt.
Werden Sie gegen diese Entwicklung oder übertriebenen Maßnahmen vorgehen und über Ihre Fraktion entsprechende Vorgaben und Handlungsanleitungen an die betreffenden Ämter erwirken? Werden Sie dafür sorgen, dass der Stellenwert des Umweltamtes bei der Gestaltung von Pflegemaßnahmen deutlich gestärkt wird?
Antwort:
Für die Aussage, dass eine übertriebene Pflege stattfindet oder zu viel pflegeleichtets Grün eingesetzt wird, liegt mir kein Beleg vor. Eine preissensitive Gestaltung und Pflege und damt auch einen sparsamen Umganng mit Finanzmitteln für Grünstrukturen halte ich in so fern für sinnvoll, wie er Artenvielfalt und Naturräume nicht nachteilig beeinflusst für akzeptabel. Wichtig wäre mir im Gegenzug der Ausbau alternative Grünstrukturen wie beispielsweise Bannwälder, welche einen Ausgleich bieten können.
Frage 1.8:
Der Bestand der ökologisch hochwertigen Streuobstwiesen geht nach wie vor trotz aller Fördermaßnahmen drastisch zurück. Der Großteil der noch vorhandenen Obstbäume wird unregelmäßig oder gar nicht mehr gepflegt. Ältere Bäume werden oft entfernt und nicht wieder ersetzt. Bei falscher Bewirtschaftung geht der Artenreichtum der Wiesen zurück. Ökonomische oder andere Anreize zum Erhalt der Streuobstflächen fehlen.
Welche konkreten Maßnahmen wollen Sie ergreifen, um dem weiteren Verfall der Streuobstbestände auf städtischem Grund sowie auch auf privaten Flächen entgegen zu treten?
Antwort:
Streuobstwiesen sollten soweit möglich unter Schutz gestellt werden. Außerdem sollten sie durch ein Patensystem gepflegt werden. Paten könnten Schulen, Kindergärten, Naturschutzverbände sein. Hierdurch bekämen Streuobstwiesen entsprechende Aufmerksamkeit und die Paten würden frühzeitig sensibilisiert. Die schlechte Pflege dürfte auch ein Kostenthema sein. Durch das Patensystem könnten kostenneutral naturkundliche Räume geschaffen werden.
Frage 2.1:
Unsere Stadt ist durch den Autoverkehr hoch belastet. Welche gezielten Maßnahmen zur Verringerung des Autoverkehrs und zur Förderung des Umweltverbundes - zu Fuß, per Rad, mit Bus und Bahn - halten Sie für erstrebenswert?
Antwort:
Die Piraten Karlsruhe setzen sich für den fahrscheinlosen und umlagenfinanzierten ÖPNV ein. Es ist anzunehmen, dass auch Autofahrer ermutigt werden, häufiger ÖPNV zu nutzen, wenn sie nicht den Eindruck haben hierfür nochmals einen Fahrschein lösen zu müssen, sondern wenn sie wüssten, dass dieser ohnehin bereits bezahlt wäre.
Frage 2.2:
Tempo 30 verringert die gesundheitsschädliche Lärmbelastung durch Autoverkehr und erhöht die Verkehrssicherheit. Unterstützen Sie die Forderungen der Verkehrsverbände nach Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit und nach weiteren verkehrsberuhigten Bereichen im Stadtgebiet?
Antwort:
Ja, ich bin für weitere verkehrsberuhigte Bereiche im Stadtgebiet.
Frage 2.3:
Parken auf Gehwegen ist üblich, aber nicht erlaubt. Welche Maßnahmen möchten Sie ergreifen, um legales Parken im Interesse der Fußgänger durchzusetzen?
Antwort:
Das geduldete "Parken auf Gehwegen" ist ein Karlsruher Phänomen. In anderen Städten wird dies eher geahndet. Ich bin an dieser Stelle gegen Überregulierung: Solange Personen ihre Fahrzeuge (Autos, Fahrräder, etc.) so parken, dass niemand behindert wird, stellt dies für mich kein Problem dar. Ärgerlich finde ich es, wenn ich mit Kinderwagen an manchen Stellen nicht mehr durchkomme. In diesem Fall sollte die Ordnungswidrigkeit als solche geahndet werden. Darüber hinaus wünsche ich mir die Zivilcourage von allen Personen die erleben, dass ein Verkehrsteilnehmer "unfair" parkt, diese Personen dann auch direkt anzusprechen. Wenn wir gemeinsam darauf achten, mehr Rücksicht zu nehmen, sind wir meiner Meinung auf einem besseren Weg, als wenn wir die Menschen bestrafen. - Und diese wissen, dass sie sich für ein Knöllchen moralisch "freikaufen" können.
Frage 2.4:
Für welche Maßnahmen zur Gewährleistung einer leistungsfähigen Rheinquerung für den Individualverkehr zwischen Karlsruhe und Wörth werden Sie sich einsetzen?
a) Sanierung der bestehenden Brücke,
b) Ersatzbrücke anstelle der bestehenden Brücke,
c) Brückenneubau ca. 1,5 km nördlich der bestehenden Brücke
Antwort:
Antwort fehlt
Frage 2.5:
Das international anerkannte Karlsruher Modell hat durch Unpünktlichkeit, unzureichende Vorrangschaltungen für Busse und Bahnen an Kreuzungen, Zugausfälle, Fahrtzeitverlängerungen und drastische Fahrpreiserhöhungen Schaden genommen.
Was werden Sie tun, um die Qualität und Leistungsfähigkeit des KVV wieder herzustellen?
Antwort:
Die derzeitige ÖPNV-Situation innerhalb des Karlsruher Stadtgebietes ist leider sehr durchwachsen. Letztlich verfolgen die derzeitigen Maßnahmen rund um die U-Strab und die Umgestaltung des Verkehrsraums ja das Ziel, diesen reibungsloser zu gestalten - unabhängig davon, wie man selbst zur U-Strab stehen mag. Darüber hinaus müssen wir prüfen, an welchen Stellen die Möglichkeiten der bekannten "grünen Welle" für Straßenbahnen besser ausgeschöpft werden können.
Frage 2.6:
Für Fahrten über die KVV-Grenzen hinaus gibt es viel zu wenige verbundübergreifende Angebote, besonders Richtung Elsass.
Werden Sie sich darum kümmern, dass diese Lücken im ÖPNV geschlossen werden?
Antwort:
Ich halt es generell für gut, über den eigenen Tellerrand zu blicken. Ich persönlich kann es mir gut vorstellen mit einer Stadtbahn ins Elsass zu fahren. Hier wäre zu prüfen, in wie weit eine länderübergreifende Zusammenarbeit überhaupt möglich ist. Bereits die Zulassung des ICE in anderen Ländern erfordert umfangreiche Verfahren. Sollte das Karlsruher Modell daher nicht in Richtung Elsass erweitert werden können, werde ich mich für ensprechende Kettenverbindungen und Anschlussoptimierungen zwischen dem Elsass und Karlsruhe einsetzen.
Frage 2.7:
Welchen Beitrag halten Sie für den Haushaltsposten "Radverkehr" für sinnvoll und welche Maßnahmen sollten damit umgesetzt werden?
Antwort:
Antwort fehlt
Frage 2.8:
Vor Kurzem haben Bürgerversammlungen in Hagsfeld und Rintheim zum Thema Entlastung von Verkehr in den Ortskernen stattgefunden. Seitens der Stadtverwaltung wurden den Bürgern vier Alternativen vorgestellt.
1a: 4-spurige Grundwasserwanne, Länge 840m, 80 Mio. €
1b: 2-spurige Grundwasserwanne, Länge 840m, 65 Mio. €, später erweiterbar zu 1a
2: abgespeckte Version: 2-spurige Grundwasserwanne, Länge 340m, niveaugleicher Anschluss an Haid- und Neu-Str., 35 Mio. €
3: Nordumfahrung Hagsfeld über Landschafts- und Naturschutzgebiet, 27 Mio. €
Perspektiven der Realisierung:
1a/1b mindestens 2 Jahre Planung, Finanzierung offen
2 mindesten 5 Jahre Planung, Zuschuss vom Land möglich
3 mindestens 7 Jahre Planung, vermutlich keine naturschutzfachliche Genehmigung
Für welche der genannten Alternativen werden Sie sich persönlich einsetzen?
Antwort:
Die konkrete Abstimmung ist bereits erfolgt, daher meine grundsätzliche Meinung an dieser Stelle: Das Naturschutzgebiet bei Hagsfeld und die Frischluftschneise in Richtung Autobahn ist schützenswert.
Frage 3.1:
Die Folgen des Klimawandels sind schon heute in den Ökosystemen aller Kontinente und der Ozeane zu beobachten, so der am 31.3.2014 vorgestellte 5. Sachstandsbericht des IPCC. Für eine Begrenzung der Erderwärmung auf das 2°C-Ziel seien erhebliche Minderungen der Treibhausgasemissionen notwendig. Die Stadt Karlsruhe hat sich mit dem kommunalen Klimaschutzkonzept Ziele für die Reduktion des Primärenergieverbrauchs, der Kohlendioxidemission sowie für den Ausbau der Erneuerbaren Energien gesetzt.
Werden Sie sich für eine Überarbeitung mit weiter gehenden Zielen einsetzen? Welche Maßnahmen sehen Sie als vordringlich an?
Antwort:
Antwort fehlt
Frage 3.2:
In diesem Jahr geht mit RDK 8 ein neues Kohlekraftwerk in Karlsruhe ans Netz. Pläne für ein neues großes Gas-und-Dampfturbinen-Kraftwerk auf dem Gelände der MiRO liegen vor. Bereits heute ist der Schadstoffausstoß der industriellen Großfeuerungsanlagen in Karlsruhe immens, so betrug beispielsweise der Ausstoß an Stickoxiden im Jahr 2012 aus diesen Anlagen mehr als 3500 Tonnen. Gleichzeitig steht das wesentlich emissionsärmere GuD-Kraftwerk RDK 4S, an dem die Stadtwerke Karlsruhe beteiligt sind, still.
Wie wollen Sie dieser Entwicklung begegnen und die Bevölkerung vor den gefährlichen Luftschadstoffen schützen?
Antwort:
Den Bau des Kohlekraftwerks bedaure ich. Was die Einbindung der MiRO in die regionale Versorgungsplanung eingeht, stehe ich dem offen gegenüber. So wurden beispielsweise 2006/2007) Fernwärmeleitungen von der MiRO zum Heizkraftwerk der Stadtwerke gelegt, um die Abwärme der Raffinerie für Haushalte zu nutzen. Solche Konzepte und gesündere Kreisläufe müssen weiter gefördert werden.
Frage 3.3:
Der Klimawandel wird Karlsruhe in Zukunft mehr Hitzetage, tropische Nächte und Starkniederschläge bringen, die Maßnahmen wie beispielsweise stärkere Begrünung von Stadtquartieren, konsequente Freihaltung von Frischluftschneisen und Entsiegelung erfordern.
Wie möchten Sie solche Maßnahmen noch besser fördern?
Antwort:
Ich möchte dies fördern durch den Schutz der Karlsruher Frischluftschneidsen (siehe oben) und dem verhindern weiterer Versiegelung. Bei künftigen Bebauungen muss daruf geachtet werden, ausreichend Parks zur Verfügung zu stellen.
Frage 3.4:
Gemäß Kreislaufwirtschaftsgesetz ist zur Schonung der natürlichen Ressourcen, die Vermeidung und das Recycling von Abfällen zu fördern. Bei der Bewertung von Maßnahmen soll dabei der gesamte Lebenszyklus des Abfalls (Transport, Energiebilanz, Schonung der natürlichen Ressourcen etc.) Berücksichtigung finden.
Welches Vorgehen zur Abfallvermeidung und zur stofflichen Verwertung von Abfällen (Beispiele Papier, Bioabfall) halten Sie in Karlsruhe für notwendig?
Antwort:
Auch ich beurteile die Situtation in Karlsruhe als vergleichsweise gut. Auf die kostenfreie Nutzung der Karlsruher Wertsoffhöfe sollte besser hingewiesen werden und darüber aufgeklärt werden. Beispielsweise können auf allen Mülleimern zusätzliche Hinweise angebracht werden, um zu vermeiden, dass Wertstoffe im (unsortierten) Hausmüll-Wertsoffbehälter landen, wo sie einer geringerwertigeren Verwendung als im Wertstoffhof zugeführt werden. Darüber hianaus sollten wir uns in Karlsruhe für die Einhaltung der Andingungspflicht einhalten und den Wettbewerb um Rohstoffe (Papier) über die sogenannte "blaue Tonne" kritisch prüfen, da dies mittelfristig die Gebühren für alle hochtreibt.
Frage 3.5:
Die Weltgesundheitsogranisation WHO weist darauf hin, dass Lärm nicht nur ein Umweltärgernis, sondern auch eine Bedrohung für die öffentliche Gesundheit darstellt. In Karlsruhe sind im Rahmen der Lärmminderungsplanung einige Maßnahmen umgesetzt worden.
Welche weiteren Maßnahmen halten Sie für vordringlich?
Antwort:
Bessere / neue Schallschutzwände im Bereich der Autobahndreickes A8/A5. Eine Reduzierung der Geschwindigkeit durch Schaffung weiterer Zone 30-Regelungen.
Frage 3.6:
Derzeit läuft ein Planfeststellungsverfahren für den Hochwasserrückhalteraum Bellenkopf/Rappenwört.
Wie stehen Sie zur derzeit vorliegenden Planung? Für welche Änderungen im Rahmen des weiteren Planfeststellungsverfahrens werden Sie sich ggf. einsetzen?
Antwort:
Ich kannte das Planfestellungsverfahren noch nicht, werde es mir nun aber ansehen! Vielen Dank für den Hinweis. Insbesondere wird zu prüfen sein, ob durch den Hochwasserrückhalteraum Lebensräume und Arten gefährdet wären. In diesem Fall sollten Alternative geprüft werden.
Frage 3.7:
Derzeit speist sich die Wasserversorgung der Stadtwerke Karlsruhe aus vier Wasserwerken. Gemäß Angaben der Stadtwerke gilt: „Alle Untersuchungen bestätigen immer wieder die hervorragende Qualität unseres Trinkwassers aus den Karlsruher Wasserwerken, einem gesunden Lebensmittel ohne Zusatzstoffe, welches von Ihnen bedenkenlos getrunken und für Säuglingsnahrung verwendet werden kann.“
Welche Maßnahmen zur Gewährleistung der Trinkwasserversorgung der Bevölkerung in Karlsruhe halten Sie für notwendig?
Antwort:
Karlsruhe profitiert immer wieder von dem hervorragenden Grundwasser. Im Zuge der globalen Erwärmung der klimatischen Veränderungen sollte kontinuierlich überwacht werden, in wie fern sich Grundwasserspiegel verändert. Die Karlsruher Wasserschutzgebiete müssen erhalten und ggf. ausgebaut werden. In Gegenden, in denen Wasserschutzgebiete durch Bebauung (insbesondere Gewerbeflächen) bedroht sein könnten (was meiner Meinung nach z.B. auf den Nordosten Karlsruhes zutrifft), sollte auf die Bebauung verzichtet werden.

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Diskussionen/Leserbriefe zu: Spezial-Thema Kommunalwahl 25.5.2014 - Wahlprüfsteine - Piratenpartei - Gordon Geisler


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