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Die Antworten von Hans-Christian Arzt - Freie Wähler

Im Original als PDF

Frage 1.1:
Sind Sie für eine verbindliche Reduzierung des Landschaftsverbrauchs in Karlsruhe auf Netto-Null, entsprechend den Vorgaben des Landes von 2005 und 2011? Welche Strategien zur Reduzierung des Flächenverbrauchs verfolgen Sie?
Antwort:
Die geringen Landschaftsflächen, die Karlsruhe noch zur Verfügung hat, sollten auf jeden Fall erhalten bleiben. Im Gegenteil bin ich für eine grüne Stadt, die viele Ruhe- und Erholungsflächen bietet. Das räumliche Leitbild Karlsruhe 2015 sieht zusätzlichen Flächenverbrauch in Hinblick auf die nächsten dreißig Jahren vor. Ich bin der Meinung, dass hierfür kein weiterer Bedarf an unbebauten Flächen notwendig ist.
Frage 1.2:
Auch in Karlsruhe führen trotz der Unterzeichnung der Deklaration "Biologische Vielfalt in Kommunen" sowie des Beitritts zum Bündnis "Kommunen für biologische Vielfalt" negative Einflüsse und unumkehrbare Entwicklungen zu einem fortgesetzten Verschwinden an Arten und Lebensräumen. Herkömmliche Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen haben diese Entwicklung nicht stoppen können.
Werden Sie sich persönlich dafür einsetzen, dass die Stadt ein kommunales Gesamtkonzept mit einem konkreten Maßnahmenkatalog und verbindlichen Umsetzungsvorgaben vorlegt?
Antwort:
Als Mitglied der Siedler von KA haben ich und die Freien Wähler gegen den Bau der Edeka Fleischfabrik gestimmt. Leider konnten wir dieses Vorhaben nicht stoppen. Wir versuchen dennoch eine weitere Bebauung dieses Gebietes zu verhindern. Das gleiche gilt für das Aufstellen von Windrädern an unrentablen Stellen. Daher werde ich mich für ein kommunales Gesamtkonzept, auch über Karlsruhe hinaus, zum Schutz unserer Natur einsetzen.
Frage 1.3:
Rund ein Viertel der Fläche von Karlsruhe ist mit Wald bedeckt. Eine besondere Schutzverantwortung aus landesweiter Sicht besteht für die Auwälder, welche Hotspots der Artenvielfalt in Mitteleuropa darstellen, sowie Bruch- und Sumpfwälder. Bundesweite Bedeutung nimmt Karlsruhe aufgrund seines Bestands an alten Eichen und an diese gebundenen Lebensgemeinschaften ein, so wurde Karlsruhe schon mehrfach als "Heldbock-Hauptstadt" bezeichnet. Zahlreiche Einflüsse bedrohen jedoch die Artenvielfalt der heimischen Wälder.
Was wollen Sie zur Erhaltung der Artenvielfalt der Wälder in Karlsruhe tun?
Antwort:
Wir müssen unsere Bevölkerung für den verantwortungsvollen Umgang mit unseren Ressourcen sensibilisieren. Denn zum Erhalt der Artenvielfalt gehört auch die Eindämmung des Klimawandels. Auf Karlsruhe bezogen muss ein Generationen übergreifendes Konzept erarbeitet werden, das den Schutz unserer Landschaft langfristig sichert. Die Symbiose zwischen Natur und Mensch darf nicht zerstört werden.
Frage 1.4:
Bannwälder sind Totalreservate ohne jegliche Nutzung. Das Land Baden-Württemberg benennt als Zielgröße für Bannwald 1 % der Waldfläche, der Bund strebt einen Flächenanteil für Wildnisflächen (Bannwald) von 5 % an. Im Karlsruher Stadtgebiet sind bislang lediglich 0,11 % der Waldfläche (5 Hektar) als Bannwald ausgewiesen.
Werden Sie sich dafür einsetzen, diesen Anteil wesentlich zu erhöhen?
Antwort:
Mensch und Tier bilden seit Menschengedenken eine Einheit. Solange ein verantwortungsvoller Umgang mit der Natur und seinen Bewohnern durch die Menschen gegeben ist, sehe ich keine Notwendigkeit, etwas zu ändern. Erst wenn die Unvernunft der Menschen zu einer Bedrohung für Fauna und Flora wird, muss zum Schutz auch von Bannwäldern einschränkende Maßnahmen ergriffen werden. Dies wird innerhalb des Karlsruher Stadtgebiets jedoch schwer umzusetzen sein.
Frage 1.5:
Intensive Landwirtschaft gilt als Hauptursache für den Artenrückgang in Deutschland. Auch in Karlsruhe ist ein Verlust an Wiesen, Ackerrainen und Randstreifen sowie Feldgehölzen zu beklagen.
Wie sollte nach Ihrer Auffassung die Stadt dazu beitragen, die Vielfalt der Arten und Lebensräume zu erhalten?
Antwort:
Als umweltbewusster Verein werden die Freien Wähler an ihren Wahlständen Blumensamen verteilen. Da Karlsruhe sowieso nur wenig landwirtschaftliche Flächen aufzuweisen hat, ist deren Erhalt unbedingt zu gewährleisten. Zur Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln gibt es im Umfeld von Karlsruhe ausreichend Nutzflächen. Ich selbst habe eine Petition gegen Genmais unterschrieben. Außerdem sind die Freien Wähler für urban gardening.
Frage 1.6:
Nicht selten ist festzustellen, dass im Vorfeld kommunaler Planungsverfahren weder die Naturschutzbehörde noch andere Fachbehörden noch die Naturschutzverbände so eingebunden waren, dass eine naturverträgliche oder alternative Lösung möglich war.
Setzen Sie sich dafür ein, die Verwaltungsstruktur so zu optimieren, dass die Zuständigkeitsbereiche weiter vernetzt werden?
Antwort:
Ja. Denn nur ein durchgängiges Netzwerk kann erfolgreich sein.
Frage 1.7:
Karlsruhe hat viele Grünstrukturen, Innerstädtisches Grün, Gärten, Parks und Wälder. Zunehmend werden vor allem die noch vorhandenen natürlich gewachsenen und ökologisch sehr wertvollen Grünbestände, Bäume und Hecken durch übertriebene Fäll- und Pflegemaßnahmen sowie den Ersatz durch pflegeleichte und „gefällige“ Baum- und Straucharten ersetzt.
Werden Sie gegen diese Entwicklung oder übertriebenen Maßnahmen vorgehen und über Ihre Fraktion entsprechende Vorgaben und Handlungsanleitungen an die betreffenden Ämter erwirken? Werden Sie dafür sorgen, dass der Stellenwert des Umweltamtes bei der Gestaltung von Pflegemaßnahmen deutlich gestärkt wird?
Antwort:
Wenn hierdurch die Artenvielfalt erhalten und gefördert wird, bin ich sicherlich dafür. Lieber sehe ich es jedoch, wenn die Karlsruher Bevölkerung sich selbst aktiver an Pflegemaßnahmen beteiligen würde.
Frage 1.8:
Der Bestand der ökologisch hochwertigen Streuobstwiesen geht nach wie vor trotz aller Fördermaßnahmen drastisch zurück. Der Großteil der noch vorhandenen Obstbäume wird unregelmäßig oder gar nicht mehr gepflegt. Ältere Bäume werden oft entfernt und nicht wieder ersetzt. Bei falscher Bewirtschaftung geht der Artenreichtum der Wiesen zurück. Ökonomische oder andere Anreize zum Erhalt der Streuobstflächen fehlen.
Welche konkreten Maßnahmen wollen Sie ergreifen, um dem weiteren Verfall der Streuobstbestände auf städtischem Grund sowie auch auf privaten Flächen entgegen zu treten?
Antwort:
Im Rahmen der Siedler von KA haben wir bereits Obstbäume gepflanzt. Anfangs hatten wir noch Schwierigkeiten mit dem Gartenbauamt. Inzwischen hat sich dieses Verhältnis verbessert.
Frage 2.1:
Unsere Stadt ist durch den Autoverkehr hoch belastet. Welche gezielten Maßnahmen zur Verringerung des Autoverkehrs und zur Förderung des Umweltverbundes - zu Fuß, per Rad, mit Bus und Bahn - halten Sie für erstrebenswert?
Antwort:
Ich halte es für wahrscheinlich, dass sich die Verkehrsbelastung durch Autos von alleine verringern wird. Zum einen ist das Umweltbewusstsein, vor allem auch bei der jüngeren Generation gestiegen, außerdem werden wir in Zukunft so vernetzt sein, dass viele Mitarbeiter von Firmen ihre Aufgaben von zuhause aus verrichten können. Eine Lösungsmöglichkeit sehe ich in der Verlagerung von Parkraum in die Peripherie. Öffentliche Verkehrsmittel könnten die Autofahrer bei Bedarf kostenlos zu ihren Stellplätzen befördern. Das Wegenetz öffentlicher Verkehrsmittel könnte weiter ausgebaut werden. Das gleiche gilt für den Ausbau und die Verbesserung von Rad-und Fußgängerwegen.
Frage 2.2:
Tempo 30 verringert die gesundheitsschädliche Lärmbelastung durch Autoverkehr und erhöht die Verkehrssicherheit. Unterstützen Sie die Forderungen der Verkehrsverbände nach Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit und nach weiteren verkehrsberuhigten Bereichen im Stadtgebiet?
Antwort:
Für eine Senkung der Lärmbelästigung halte ich Tempo 40 für angebracht, da man bei dieser Geschwindigkeit in einem höheren Gang mit weniger Drehzahl fahren kann. Selbst ein schnelleres Abrollen der Reifen kann dies nicht aufwiegen. Nach und nach können viel befahrene Straßen durch Flüsterasphalt leiser werden. In weniger befahrenen Straßen, könnte man, je nach Bedarf, die Geschwindigkeit auch bis zur Schrittgeschwindigkeit reduzieren. Allerdings gibt es auch Straßen, wie die Südtangente, in denen eine höhere Geschwindigkeit sinnvoll erscheint.
Frage 2.3:
Parken auf Gehwegen ist üblich, aber nicht erlaubt. Welche Maßnahmen möchten Sie ergreifen, um legales Parken im Interesse der Fußgänger durchzusetzen?
Antwort:
Solange Fußgänger durch parkende Autos nicht behindert werden, ist gegen ein Parken auf Gehwegen mit einem Mindestabstand nichts einzuwenden. Gegenseitige Rücksichtnahme ist auf jeden Fall erforderlich, da auch Einsatzfahrzeuge bei ihrer Durchfahrt nicht behindert werden dürfen. Eine entsprechende Kennzeichnung auf den in Frage kommenden Straßen macht sicherlich Sinn.
Frage 2.4:
Für welche Maßnahmen zur Gewährleistung einer leistungsfähigen Rheinquerung für den Individualverkehr zwischen Karlsruhe und Wörth werden Sie sich einsetzen?
a) Sanierung der bestehenden Brücke,
b) Ersatzbrücke anstelle der bestehenden Brücke,
c) Brückenneubau ca. 1,5 km nördlich der bestehenden Brücke
Antwort:
Keines der drei Vorschläge macht für mich Sinn. An erster Stelle steht für mich die Entlastung der Anwohner. Dies bedeutet Verkehrsreduktion der Südtangente, bzw. deren Überdeckelung durch Grünanlagen. Diese Achse sollte vorwiegend für den Durchgangsverkehr in Anspruch genommen werden. Eine weitere Rheinquerung sollte dort geschehen wo möglichst wenig Bewohner betroffen sind. Dies könnte nördlich von Weingarten – Jockgrimm geschehen. Um die Natur möglichst zu schonen, sollte die Brücke auf Stelzen über den Rhein geführt werden. Obwohl beide geschont werden sollten, habe ich manchmal den Eindruck, dass Tiere wichtiger genommen werden als Menschen.
Frage 2.5:
Das international anerkannte Karlsruher Modell hat durch Unpünktlichkeit, unzureichende Vorrangschaltungen für Busse und Bahnen an Kreuzungen, Zugausfälle, Fahrtzeitverlängerungen und drastische Fahrpreiserhöhungen Schaden genommen.
Was werden Sie tun, um die Qualität und Leistungsfähigkeit des KVV wieder herzustellen?
Antwort:
Die Vorrangschaltung für Busse und Bahnen führt dazu, dass die Stadt durch unnötig wartende Autos zusätzlich mit Schadstoffen belastet wird. Die Unabhängigkeit der Bürger durch mobile Beweglichkeit, auch mit dem Auto ist unbestreitbar. Die beste Lösung sehe ich in der Trennung von Schienenverkehr und Individualverkehr, durch Schaffung unterschiedlicher Ebenen auf stark frequentierten Durchgangsstraßen, was wieder zu einer Steigerung der schnellen Beförderung führt. Ansonsten bin ich für diese Art Fragestellung nicht der richtige Ansprechpartner.
Frage 2.6:
Für Fahrten über die KVV-Grenzen hinaus gibt es viel zu wenige verbundübergreifende Angebote, besonders Richtung Elsass.
Werden Sie sich darum kümmern, dass diese Lücken im ÖPNV geschlossen werden?
Antwort:
Dies ist ein Themenbereich, über den ich keine ausreichenden Informationen besitze, und ich daher momentan keine Stellung beziehen möchte.
Frage 2.7:
Welchen Beitrag halten Sie für den Haushaltsposten "Radverkehr" für sinnvoll und welche Maßnahmen sollten damit umgesetzt werden?
Antwort:
Einen Beitrag zum Radverkehr sehe ich vor allem in der Schaffung von zusätzlichen Abstellflächen und weiteren Ausbau durchgängiger Verkehrsnetze. Außerdem sollte durch eindeutige Kennzeichnung, Aufklärung und Strafen auf die Einhaltung von Verkehrsregeln und Verhaltensmaßnahmen auch zur eigenen Sicherheit, vermehrt hingewiesen werden.
Frage 2.8:
Vor Kurzem haben Bürgerversammlungen in Hagsfeld und Rintheim zum Thema Entlastung von Verkehr in den Ortskernen stattgefunden. Seitens der Stadtverwaltung wurden den Bürgern vier Alternativen vorgestellt.
1a: 4-spurige Grundwasserwanne, Länge 840m, 80 Mio. €
1b: 2-spurige Grundwasserwanne, Länge 840m, 65 Mio. €, später erweiterbar zu 1a
2: abgespeckte Version: 2-spurige Grundwasserwanne, Länge 340m, niveaugleicher Anschluss an Haid- und Neu-Str., 35 Mio. €
3: Nordumfahrung Hagsfeld über Landschafts- und Naturschutzgebiet, 27 Mio. €
Perspektiven der Realisierung:
1a/1b mindestens 2 Jahre Planung, Finanzierung offen
2 mindesten 5 Jahre Planung, Zuschuss vom Land möglich
3 mindestens 7 Jahre Planung, vermutlich keine naturschutzfachliche Genehmigung
Für welche der genannten Alternativen werden Sie sich persönlich einsetzen?
Antwort:
Inzwischen hat sich der Gemeinderat für die 1b Lösung entschieden.
Frage 3.1:
Die Folgen des Klimawandels sind schon heute in den Ökosystemen aller Kontinente und der Ozeane zu beobachten, so der am 31.3.2014 vorgestellte 5. Sachstandsbericht des IPCC. Für eine Begrenzung der Erderwärmung auf das 2°C-Ziel seien erhebliche Minderungen der Treibhausgasemissionen notwendig. Die Stadt Karlsruhe hat sich mit dem kommunalen Klimaschutzkonzept Ziele für die Reduktion des Primärenergieverbrauchs, der Kohlendioxidemission sowie für den Ausbau der Erneuerbaren Energien gesetzt.
Werden Sie sich für eine Überarbeitung mit weiter gehenden Zielen einsetzen? Welche Maßnahmen sehen Sie als vordringlich an?
Antwort:
Eigenverantwortung erscheint mir immer noch die beste Lösung zu sein. Wir müssen uns die Frage stellen, was wir für unsere Umwelt auch für die kommenden Generationen tun können. Wir müssen diese Gedanken in das Bewusstsein der Menschen transportieren, indem wir immer wieder auf Schäden und deren Folgen hinwiesen. Dazu müssen wir aufklären und Verbesserungsvorschläge machen, z.B. wie wir Abfall vermeiden können und Ressourcen besser nutzen.
Frage 3.2:
In diesem Jahr geht mit RDK 8 ein neues Kohlekraftwerk in Karlsruhe ans Netz. Pläne für ein neues großes Gas-und-Dampfturbinen-Kraftwerk auf dem Gelände der MiRO liegen vor. Bereits heute ist der Schadstoffausstoß der industriellen Großfeuerungsanlagen in Karlsruhe immens, so betrug beispielsweise der Ausstoß an Stickoxiden im Jahr 2012 aus diesen Anlagen mehr als 3500 Tonnen. Gleichzeitig steht das wesentlich emissionsärmere GuD-Kraftwerk RDK 4S, an dem die Stadtwerke Karlsruhe beteiligt sind, still.
Wie wollen Sie dieser Entwicklung begegnen und die Bevölkerung vor den gefährlichen Luftschadstoffen schützen?
Antwort:
Die Deutschen neigen dazu, von einem Extrem in das nächste zu verfallen. Voreilige Entscheidungen führen oft zu Mehrkosten und unbedachten Nachteilen. Oft fehlt es an Nachhaltigkeit. Vielleicht wäre es sinnvoller und kostensparender gewesen, sich langsamer von der Atomkraft zu verabschieden. Die angesprochenen Anlagen dienen vorwiegend der Energie- und Wärmegewinnung. Also stellt sich die Frage, durch welche Mittel können wir diese Anlagen ersetzen, und wie können wir den Energie- und Wärmebedarf reduzieren? Dies erreichen wir z.B.durch Beleuchtungsmittel die weniger Strom verbrauchen und bessere, nicht gesundheitsgefährdende Wärmedämmung. Damit würde sich die Rentabilität dieser Kraftwerke reduzieren, wobei aber noch nicht gesagt ist, dass andere Energieerzeugung preiswerter ist. Betriebe sind nun mal dazu ausgelegt Ertrag zu erwirtschaften. Nur Verhandlungen und Einsichten können Momentan eine Verbesserung des derzeitigen Zustandes bringen. Auf Dauer muss die Industrie im Allgemeinen mehr Rücksicht auf die Bedürfnisse der Menschen nehmen. Im Moment habe ich zum Schutz der Bevölkerung vor Luftschadstoffen noch kein sinnvolles Rezept, außer man zieht in unbelastete Gebiete oder schützt sich mit einer Maske.
Frage 3.3:
Der Klimawandel wird Karlsruhe in Zukunft mehr Hitzetage, tropische Nächte und Starkniederschläge bringen, die Maßnahmen wie beispielsweise stärkere Begrünung von Stadtquartieren, konsequente Freihaltung von Frischluftschneisen und Entsiegelung erfordern.
Wie möchten Sie solche Maßnahmen noch besser fördern?
Antwort:
Unsere Stadt sollte viel mehr Brunnen erhalten mit kostenlosem Trinkwasser. Ansonsten sind die von Ihnen vorgestellten Maßnahmen richtig. Vielleicht lassen sich diese durch die Art der Begrünung, Bewässerung von Frischluftschneisen und bei der Entsiegelung durch eine Aerifizierung noch verbessern.
Frage 3.4:
Gemäß Kreislaufwirtschaftsgesetz ist zur Schonung der natürlichen Ressourcen, die Vermeidung und das Recycling von Abfällen zu fördern. Bei der Bewertung von Maßnahmen soll dabei der gesamte Lebenszyklus des Abfalls (Transport, Energiebilanz, Schonung der natürlichen Ressourcen etc.) Berücksichtigung finden.
Welches Vorgehen zur Abfallvermeidung und zur stofflichen Verwertung von Abfällen (Beispiele Papier, Bioabfall) halten Sie in Karlsruhe für notwendig?
Antwort:
Als Kürschnermeister könnte ich vorschlagen wieder Pelze zu tragen. Davon hängen bestimmt noch genügend brauchbare Teile in den Schränken vieler Haushalte. Das würde Sinn machen. Es ist zwar von BUND gewollt, wird aber von Tierrechtsorganisationen wie Peta (sind für Kunstpelz) vehement abgelehnt. Verpackungsmaterial ist in vielen Fällen überflüssig. Wenn, dann sollte es aus wieder verwertbarem oder natürlich abbaubarem Material bestehen. Hersteller könnten verpflichtet werden, nicht mehr verwendbare Produkte zurückzunehmen. Inzwischen gibt es Betriebe, die sämtlichen Müll aus einer Tonne verarbeiten können. Solche Unternehmen sollten gefördert und in Ballungsgebieten angesiedelt werden.
Frage 3.5:
Die Weltgesundheitsogranisation WHO weist darauf hin, dass Lärm nicht nur ein Umweltärgernis, sondern auch eine Bedrohung für die öffentliche Gesundheit darstellt. In Karlsruhe sind im Rahmen der Lärmminderungsplanung einige Maßnahmen umgesetzt worden.
Welche weiteren Maßnahmen halten Sie für vordringlich?
Antwort:
Begrünte Straßenbahnstrecken und regelmäßige Wartung der Straßenbahnen damit diese nicht mehrquietschen. Überlaute Fahrzeuge aus dem Verkehr ziehen. Lautes Gegröle von Lokal-Diskothekenbesuchern unterbinden. Flüsterasphalt auf Durchgangsstraßen. Lautsprecher bei Musikveranstaltungen leiser stellen. Lärmschutzfenster in betroffene Gebäude einbauen.
Frage 3.6:
Derzeit läuft ein Planfeststellungsverfahren für den Hochwasserrückhalteraum Bellenkopf/Rappenwört.
Wie stehen Sie zur derzeit vorliegenden Planung? Für welche Änderungen im Rahmen des weiteren Planfeststellungsverfahrens werden Sie sich ggf. einsetzen?
Antwort:
Da mit zunehmenden Niederschlägen zu rechnen ist, nimmt auch die Gefahr von Hochwasser zu. Damit keine Menschen hierbei zu Schaden kommen, ist eine Vorbeugung unausweichlich. Die beabsichtigten Maßnahmen sind daher sinnvoll, sollten aber mit Behutsamkeit und Rücksichtnahme auf die betroffenen Gebiete ausgeführt werden.
Frage 3.7:
Derzeit speist sich die Wasserversorgung der Stadtwerke Karlsruhe aus vier Wasserwerken. Gemäß Angaben der Stadtwerke gilt: „Alle Untersuchungen bestätigen immer wieder die hervorragende Qualität unseres Trinkwassers aus den Karlsruher Wasserwerken, einem gesunden Lebensmittel ohne Zusatzstoffe, welches von Ihnen bedenkenlos getrunken und für Säuglingsnahrung verwendet werden kann.“
Welche Maßnahmen zur Gewährleistung der Trinkwasserversorgung der Bevölkerung in Karlsruhe halten Sie für notwendig?
Antwort:
Es muss sichergestellt sein, dass auch zukünftig die derzeitige Qualität und Menge zur Verfügung steht. Dies hat zur Folge, dass eine regelmäßige Überprüfung des Wasserhaushalts und der Qualität durchgeführt wird, und Instandhaltungsmaßnahmen und Erneuerungen getätigt werden.

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