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Die Antworten von Rena Thormann - Freie Wähler

Im Original als PDF

Frage 1.1:
Sind Sie für eine verbindliche Reduzierung des Landschaftsverbrauchs in Karlsruhe auf Netto-Null, entsprechend den Vorgaben des Landes von 2005 und 2011? Welche Strategien zur Reduzierung des Flächenverbrauchs verfolgen Sie?
Antwort:
Ja sehr, eine weitere Zersiedelung und damit Reduzierung wertvollen Lebensraumes für Flora und Fauna zugunsten investorgerechter Kommunalplanung kann so nicht weiter fortgeführt werden. Bei der Strategie sei zwischen kleinen und großen strategischen Überlegungen zu unterscheiden. Zui den kleineren Strategien zähle ich Aufklärung und Bewusstmachung. In meiner Funktion als Lehrerin sehe ich mehrere Möglichkeiten in Form von Projekten zur Sensibilisierung: „Tierschutz in Karlsruhe, Hege und Pflege von Pflanzen (evtl. Schulgarten) usw. Bei umgreifenderen Strategien geht es um Konzeptionserstellung zur Reduzierung von Landschaftsverbrauch Richtung Nett-Null. Hier muss die Kommune bzw. die Stadt einen nachhaltigen Plan entwickeln, wie man diesem Ziel näherkommt.
Frage 1.2:
Auch in Karlsruhe führen trotz der Unterzeichnung der Deklaration "Biologische Vielfalt in Kommunen" sowie des Beitritts zum Bündnis "Kommunen für biologische Vielfalt" negative Einflüsse und unumkehrbare Entwicklungen zu einem fortgesetzten Verschwinden an Arten und Lebensräumen. Herkömmliche Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen haben diese Entwicklung nicht stoppen können.
Werden Sie sich persönlich dafür einsetzen, dass die Stadt ein kommunales Gesamtkonzept mit einem konkreten Maßnahmenkatalog und verbindlichen Umsetzungsvorgaben vorlegt?
Antwort:
Ja, vor allem unter Einbindung von Expertisen aus den Umweltverbänden.
Frage 1.3:
Rund ein Viertel der Fläche von Karlsruhe ist mit Wald bedeckt. Eine besondere Schutzverantwortung aus landesweiter Sicht besteht für die Auwälder, welche Hotspots der Artenvielfalt in Mitteleuropa darstellen, sowie Bruch- und Sumpfwälder. Bundesweite Bedeutung nimmt Karlsruhe aufgrund seines Bestands an alten Eichen und an diese gebundenen Lebensgemeinschaften ein, so wurde Karlsruhe schon mehrfach als "Heldbock-Hauptstadt" bezeichnet. Zahlreiche Einflüsse bedrohen jedoch die Artenvielfalt der heimischen Wälder.
Was wollen Sie zur Erhaltung der Artenvielfalt der Wälder in Karlsruhe tun?
Antwort:
Die Waldwirtschaft ist nicht mein Spezialgebiet. Ich denke jedoch, dass es zur Erhaltung der Artenvielfalt vieler differenzierter Maßnahmen bedarf. In Kooperation mit den Umweltexperten müssen dazu für Karlsruhe Leitlinien zur Arterhaltung ausgearbeitet werden.
Frage 1.4:
Bannwälder sind Totalreservate ohne jegliche Nutzung. Das Land Baden-Württemberg benennt als Zielgröße für Bannwald 1 % der Waldfläche, der Bund strebt einen Flächenanteil für Wildnisflächen (Bannwald) von 5 % an. Im Karlsruher Stadtgebiet sind bislang lediglich 0,11 % der Waldfläche (5 Hektar) als Bannwald ausgewiesen.
Werden Sie sich dafür einsetzen, diesen Anteil wesentlich zu erhöhen?
Antwort:
Zunächst muss es darum gehen, die Waldbestände zu erhalten und zu pflegen und im nächsten Schritt geeignete Ausbauflächen zu etablieren.
Frage 1.5:
Intensive Landwirtschaft gilt als Hauptursache für den Artenrückgang in Deutschland. Auch in Karlsruhe ist ein Verlust an Wiesen, Ackerrainen und Randstreifen sowie Feldgehölzen zu beklagen.
Wie sollte nach Ihrer Auffassung die Stadt dazu beitragen, die Vielfalt der Arten und Lebensräume zu erhalten?
Antwort:
Hierbei scheint mir Aufklärungsarbeit ein wichtiges Stichwort zu sein. Verwachsene Ufersäume oder Wildwiesen werden häufig als „ungepflegt“ empfunden. Dass diese jedoch Lebensraum für die verschiedensten Vögel, Insekten und Kleinsäuger sind, wird nicht mit in Betracht gezogen. Des Weiteren müssen diese Gebiete von der Stadt aus als „naturbelassene Lebensräume“ ausgewiesen werden.
Frage 1.6:
Nicht selten ist festzustellen, dass im Vorfeld kommunaler Planungsverfahren weder die Naturschutzbehörde noch andere Fachbehörden noch die Naturschutzverbände so eingebunden waren, dass eine naturverträgliche oder alternative Lösung möglich war.
Setzen Sie sich dafür ein, die Verwaltungsstruktur so zu optimieren, dass die Zuständigkeitsbereiche weiter vernetzt werden?
Antwort:
Die Bevölkderung und die Naturschutzverbände bei Planungen nicht mit einzubeziehen, ist für mich ein Ding der Unmöglichkeit. Mir scheint grundsätzlich eine transparentere Projektplanung unter Einbeziehung von Experten und betroffenen Bürgern bei diversen Themen in Karlsruhe sehr von Nöten zu sein. Einsatz für Optimierung der Vernetzung also sehr gerne.
Frage 1.7:
Karlsruhe hat viele Grünstrukturen, Innerstädtisches Grün, Gärten, Parks und Wälder. Zunehmend werden vor allem die noch vorhandenen natürlich gewachsenen und ökologisch sehr wertvollen Grünbestände, Bäume und Hecken durch übertriebene Fäll- und Pflegemaßnahmen sowie den Ersatz durch pflegeleichte und „gefällige“ Baum- und Straucharten ersetzt.
Werden Sie gegen diese Entwicklung oder übertriebenen Maßnahmen vorgehen und über Ihre Fraktion entsprechende Vorgaben und Handlungsanleitungen an die betreffenden Ämter erwirken? Werden Sie dafür sorgen, dass der Stellenwert des Umweltamtes bei der Gestaltung von Pflegemaßnahmen deutlich gestärkt wird?
Antwort:
Diese Abholzungen sind mir persönlich als Bürgerin bereits mehrfach unangenehm aufgefallen und sind sehr zu bedauern. Es kann nicht angehen, dass der Etat für die Gestaltung von Pflegemaßnahmen so gekürzt wird, dass nur noch eine Anpflanzung pflegeleichter Baum- und Straucharten die Lösung ist. Dies wiederspricht ebenfalls der Erhaltung von Lebensräumen vieler Tierarten.
Frage 1.8:
Der Bestand der ökologisch hochwertigen Streuobstwiesen geht nach wie vor trotz aller Fördermaßnahmen drastisch zurück. Der Großteil der noch vorhandenen Obstbäume wird unregelmäßig oder gar nicht mehr gepflegt. Ältere Bäume werden oft entfernt und nicht wieder ersetzt. Bei falscher Bewirtschaftung geht der Artenreichtum der Wiesen zurück. Ökonomische oder andere Anreize zum Erhalt der Streuobstflächen fehlen.
Welche konkreten Maßnahmen wollen Sie ergreifen, um dem weiteren Verfall der Streuobstbestände auf städtischem Grund sowie auch auf privaten Flächen entgegen zu treten?
Antwort:
Hierzu würde ich mir gerne ein Bild von betroffenen Flächen vor Ort machen und mich mit Experten für die Bewirtschaftung dieser Streuobstflächen unterhalten. Dass allerdings der abgeholzte, alte Baumbestand nicht wieder ersetzt wird, ist so nicht hinnehmbar und muss geändert werden. Für jegliche Konzeptionen zur Aufwertung (auch durch finanzielle Mittel) bin ich offen.
Frage 2.1:
Unsere Stadt ist durch den Autoverkehr hoch belastet. Welche gezielten Maßnahmen zur Verringerung des Autoverkehrs und zur Förderung des Umweltverbundes - zu Fuß, per Rad, mit Bus und Bahn - halten Sie für erstrebenswert?
Antwort:
Diese Problematik ist wirklich nicht einfach zu lösen. Grundsätzlich halte ich den Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel zur Vermeidung des Individualverkehrs per Auto in der Stadt für erstrebenswert und angebracht. Dennoch benutze auch ich als Frau beispielsweise abends mein Auto aus Sicherheitsgründen, wenn ich alleine unterwegs bin. Ebenso wird auch beispielsweise eine Mutter mit Kleinkindern, die viele Einkäufe zu erledigen hat, das Auto benutzen. Allein an diesen beiden Beispielen zeigt sich schon eine Problematik. Zum einen müsste die Sicherheit in den öffentlichen Verkehrsmitteln vor allem abends durch verstärkten Personaleinsatz gewährleistet sein. Die Taktung der Bahnen, die abends in die Stadtteile oder nach außerhalb fahren müsste erhöht werden. Große Einkaufszentren „schlucken“ die kleinen Supermärkte in den Stadtteilen. Dieser investor- gerechten Stadtplanung müsste ebenfalls entgegengewirkt werden, damit die Wege für Mütter mit Kindern und Senioren beispielsweise kurz bleiben. Radwege in Karlsruhe müssen so sicher sein, damit deren Attraktivität zu Nutzung steigt. Grundsätzlich scheint es mir sinnvoll, die verschiedenen Bedürfnislagen in den Stadtteilen mit den Bürgerinnen und Bürgern zu besprechen und in eine entsprechende Planung einflließen zu lassen.
Frage 2.2:
Tempo 30 verringert die gesundheitsschädliche Lärmbelastung durch Autoverkehr und erhöht die Verkehrssicherheit. Unterstützen Sie die Forderungen der Verkehrsverbände nach Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit und nach weiteren verkehrsberuhigten Bereichen im Stadtgebiet?
Antwort:
Auch hier scheint mir das Einbeziehen der Bürgerinnen und Bürger sehr notwendig, um in verkehrstechnisch hoch frequentierten Gebieten bei den Bürgern für Entlastung zu sorgen. Im Übrigen erachte ich dies nicht nur als notwendig zur Lärmentlastung, sondern auch um Gefährdungen für Kinder zu vermeiden. Bei Hauptverkehrsadern (z.B. Kriegsstraße, Südtangente) müssen zusammen mit Verkehrsexperten Lösungen entwickelt werden, welche Maßnahmen zur Lärmreduzierung von Nöten sind.
Frage 2.3:
Parken auf Gehwegen ist üblich, aber nicht erlaubt. Welche Maßnahmen möchten Sie ergreifen, um legales Parken im Interesse der Fußgänger durchzusetzen?
Antwort:
Eine klare Beschilderung und Kontrolle durch das Ordnungsamt.
Frage 2.4:
Für welche Maßnahmen zur Gewährleistung einer leistungsfähigen Rheinquerung für den Individualverkehr zwischen Karlsruhe und Wörth werden Sie sich einsetzen?
a) Sanierung der bestehenden Brücke,
b) Ersatzbrücke anstelle der bestehenden Brücke,
c) Brückenneubau ca. 1,5 km nördlich der bestehenden Brücke
Antwort:
Grundsätzlich bin ich dagegen, dass der wunderbar grüne Norden von Karlsruhe von einer Autotrasse mit allen ökologischen Folgen durchschnitten wird. Dies bedeutet, dass die jetzige Rheinquerung unter Einbeziehung von Verkehrsexperten optimiert und ausgebaut wird, Eine Nordumfahrung von Karlsruhe müsste zu einer tatsächlichen Entlastung der Südtangente führen und soweit im Norden verlaufen, dass die Ökologie und die Gesundheit der Bürger nicht beeinträchtigt werden.
Frage 2.5:
Das international anerkannte Karlsruher Modell hat durch Unpünktlichkeit, unzureichende Vorrangschaltungen für Busse und Bahnen an Kreuzungen, Zugausfälle, Fahrtzeitverlängerungen und drastische Fahrpreiserhöhungen Schaden genommen.
Was werden Sie tun, um die Qualität und Leistungsfähigkeit des KVV wieder herzustellen?
Antwort:
Genau analysieren, welche Umstände zu Zugausfällen oder unzureichender Vorrangschaltung führen und diese Missstände abstellen. Des Weiteren scheint mir eine Investition in neue Bahnen, die einen besseren technischen Standard aufweisen, äußerst notwendig.
Frage 2.6:
Für Fahrten über die KVV-Grenzen hinaus gibt es viel zu wenige verbundübergreifende Angebote, besonders Richtung Elsass.
Werden Sie sich darum kümmern, dass diese Lücken im ÖPNV geschlossen werden?
Antwort:
Ja, vor allem um den Individualverkehr nach Karlsruhe-Stadt einzuschränken.
Frage 2.7:
Welchen Beitrag halten Sie für den Haushaltsposten "Radverkehr" für sinnvoll und welche Maßnahmen sollten damit umgesetzt werden?
Antwort:
Sinnvolle Verkehrsführung und Verbindung der Radwege mit farblicher Kennzeichnung.
Frage 2.8:
Vor Kurzem haben Bürgerversammlungen in Hagsfeld und Rintheim zum Thema Entlastung von Verkehr in den Ortskernen stattgefunden. Seitens der Stadtverwaltung wurden den Bürgern vier Alternativen vorgestellt.
1a: 4-spurige Grundwasserwanne, Länge 840m, 80 Mio. €
1b: 2-spurige Grundwasserwanne, Länge 840m, 65 Mio. €, später erweiterbar zu 1a
2: abgespeckte Version: 2-spurige Grundwasserwanne, Länge 340m, niveaugleicher Anschluss an Haid- und Neu-Str., 35 Mio. €
3: Nordumfahrung Hagsfeld über Landschafts- und Naturschutzgebiet, 27 Mio. €
Perspektiven der Realisierung:
1a/1b mindestens 2 Jahre Planung, Finanzierung offen
2 mindesten 5 Jahre Planung, Zuschuss vom Land möglich
3 mindestens 7 Jahre Planung, vermutlich keine naturschutzfachliche Genehmigung
Für welche der genannten Alternativen werden Sie sich persönlich einsetzen?
Antwort:
Ich müsste mich in diesem baulichen Gebiet erst einmal informieren, um mich über Alternativen äußern zu können. Allerdings scheinen mir zum einen die Zeitspannen zur Entlastung relativ lang, zum anderen kann die Alternative 3 aus ökologischen Gesichtspunkten nicht die Lösung sein.
Frage 3.1:
Die Folgen des Klimawandels sind schon heute in den Ökosystemen aller Kontinente und der Ozeane zu beobachten, so der am 31.3.2014 vorgestellte 5. Sachstandsbericht des IPCC. Für eine Begrenzung der Erderwärmung auf das 2°C-Ziel seien erhebliche Minderungen der Treibhausgasemissionen notwendig. Die Stadt Karlsruhe hat sich mit dem kommunalen Klimaschutzkonzept Ziele für die Reduktion des Primärenergieverbrauchs, der Kohlendioxidemission sowie für den Ausbau der Erneuerbaren Energien gesetzt.
Werden Sie sich für eine Überarbeitung mit weiter gehenden Zielen einsetzen? Welche Maßnahmen sehen Sie als vordringlich an?
Antwort:
Ein äußerst wichtiges Thema, an dem kontinuierlich gearbeitet werden muss. Eine weitere Verfolgung des Klimaschutzes in Form der Fortschrittsberichte. Meines Erachtens ist jede Kommune gefordert, nach ihren ökologischen Bedingungen Erneuerbare Energiequellen auszubauen. In unserer Region ist es die Photovoltaik. Eine weitere ausbaufähige Säule wäre auch die Biomasse. Zum technischen Stand dieser Verwertungsmöglichkeiten müsste ich mich jedoch erst genauer informieren.
Frage 3.2:
In diesem Jahr geht mit RDK 8 ein neues Kohlekraftwerk in Karlsruhe ans Netz. Pläne für ein neues großes Gas-und-Dampfturbinen-Kraftwerk auf dem Gelände der MiRO liegen vor. Bereits heute ist der Schadstoffausstoß der industriellen Großfeuerungsanlagen in Karlsruhe immens, so betrug beispielsweise der Ausstoß an Stickoxiden im Jahr 2012 aus diesen Anlagen mehr als 3500 Tonnen. Gleichzeitig steht das wesentlich emissionsärmere GuD-Kraftwerk RDK 4S, an dem die Stadtwerke Karlsruhe beteiligt sind, still.
Wie wollen Sie dieser Entwicklung begegnen und die Bevölkerung vor den gefährlichen Luftschadstoffen schützen?
Antwort:
Mich persönlich macht die Inbetriebnahme des Kohlekraftwerks sehr betroffen. Meine Unterstützung fand diese Variante nicht. Konkret bleibt in der aktuellen mittelfristig Situation nur die Emissionsfilterung der Abgase mit Filtern auf dem aktuellsten technischen Standard. Parallel dazu müssen jegliche Anstrengungen unternommen werden, um den Anteil der Erneuerbaren Energien zu erhöhen. Nicht zuletzt haben wir in Karlsruhe die technische Universität, mit der ich mir in dieser Hinsicht eine enge Kooperation vorstellen kann.
Frage 3.3:
Der Klimawandel wird Karlsruhe in Zukunft mehr Hitzetage, tropische Nächte und Starkniederschläge bringen, die Maßnahmen wie beispielsweise stärkere Begrünung von Stadtquartieren, konsequente Freihaltung von Frischluftschneisen und Entsiegelung erfordern.
Wie möchten Sie solche Maßnahmen noch besser fördern?
Antwort:
Die hier genannten Maßnahmen (vor allem die konsequente Freihaltung von Frischluftschneisen) ist ein absolutes MUSS. Ausgleichsflächen dürfen nicht nur aus „totem Grün“, also einfach abzumähendem Rasen bestehen, sondern müssen einen Baumbestand enthalten. Die für die Pflege der Grünanlagen notwendigen Mittel müssen dafür erhöht werden. Ich könnte mir auch eine Bewirtschaftung von Grünflächen durch Bürgerinitiativen vorstellen.
Frage 3.4:
Gemäß Kreislaufwirtschaftsgesetz ist zur Schonung der natürlichen Ressourcen, die Vermeidung und das Recycling von Abfällen zu fördern. Bei der Bewertung von Maßnahmen soll dabei der gesamte Lebenszyklus des Abfalls (Transport, Energiebilanz, Schonung der natürlichen Ressourcen etc.) Berücksichtigung finden.
Welches Vorgehen zur Abfallvermeidung und zur stofflichen Verwertung von Abfällen (Beispiele Papier, Bioabfall) halten Sie in Karlsruhe für notwendig?
Antwort:
Abfallvermeidung beginnt bereits beim Einkauf: keine Verwendung von Plastiktüten, Obst und Gemüse ohne Verpackungen z.B. auf dem Markt kaufen usw. Über die Verfahren zur Abfallverwertung muss ich mich noch genauer informieren. Fest steht für mich, dass jede Kommune, also auch die Stadt Karlsruhe, die Verantwortung für die eigene Abfallwirtschaft übernehmen muss und in geeignete technische, ökologisch sinnvolle Verfahren investieren muss.
Frage 3.5:
Die Weltgesundheitsogranisation WHO weist darauf hin, dass Lärm nicht nur ein Umweltärgernis, sondern auch eine Bedrohung für die öffentliche Gesundheit darstellt. In Karlsruhe sind im Rahmen der Lärmminderungsplanung einige Maßnahmen umgesetzt worden.
Welche weiteren Maßnahmen halten Sie für vordringlich?
Antwort:
Je nach Art des Lärms bedarf es unterschiedlicher Maßnahmen. Vordringlichstes Problem im innerstädtischen Bereich scheint mir der Verkehrslärm. Was die Straßenbahnen betrifft, muss in neue Technik investiert werden, d.h. Bahnen mit modernen Rad- und Bremssystemen. Was den Autoverkehr betrifft, gibt es eine Reihe von Maßnahmen, die im Karlsruher Lärmminderungsplan, 2012 beschrieben werden und weiter ausgebaut werden müssen, angefangen von Lärmschutzwällen, Austausch von Straßenbelag, Umfahrungen von innerstädtischen Gebieten und Stadtteilen, verkehrsberuhigte Zonen bis hin zu Schallschutzfensterprogrammen. Entscheidend erscheint mir eine konsequente weitere Umsetzung nach Dringlichkeitskriterien.
Frage 3.6:
Derzeit läuft ein Planfeststellungsverfahren für den Hochwasserrückhalteraum Bellenkopf/Rappenwört.
Wie stehen Sie zur derzeit vorliegenden Planung? Für welche Änderungen im Rahmen des weiteren Planfeststellungsverfahrens werden Sie sich ggf. einsetzen?
Antwort:
Darüber muss ich mich erst informieren, dazu kann ich momentan nichts sagen.
Frage 3.7:
Derzeit speist sich die Wasserversorgung der Stadtwerke Karlsruhe aus vier Wasserwerken. Gemäß Angaben der Stadtwerke gilt: „Alle Untersuchungen bestätigen immer wieder die hervorragende Qualität unseres Trinkwassers aus den Karlsruher Wasserwerken, einem gesunden Lebensmittel ohne Zusatzstoffe, welches von Ihnen bedenkenlos getrunken und für Säuglingsnahrung verwendet werden kann.“
Welche Maßnahmen zur Gewährleistung der Trinkwasserversorgung der Bevölkerung in Karlsruhe halten Sie für notwendig?
Antwort:
Wasser muss ein öffentliches Gut bleiben und darf auf keinen Fall privatisiert werden. Jegliche Bestrebungen in diese Richtung möchte ich verhindern. 4. Themenbereich Bürgerbeteiligung 4.1 Wie stehen Sie zu der Forderung nach mehr und frühzeitigerer Bürgerbeteiligung auch in Karlsruhe? Welche von der Verwaltung oder dem Gemeinderat initiierten Verfahren, wie z.B. Bürgerversammlung oder Planungszelle, finden Sie in einer Großstadt wie Karlsruhe angebracht? Wir Freien Wähler Karlsruhe stehen für die konstante Bürgerbeteiligung in jeglichen Planungen und städtischen Vorhaben, und zwar als echten Prozess einer Meinungsbildung. Hierzu gehören Informationsveranstaltungen je nach Thema, Offenlegung aller Fakten seitens der Verwaltung, Einbeziehen von Experten und Umweltverbänden, Zeit für kontroverse Diskussionen im Rahmen von Bürgerversammlungen in den Ortsteilen und das Ernstnehmen von Bedenken und Kritik der Bürger. Auch die neuen Medien bieten heute viele Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung, die stärker genutzt werden muss. 4.2 Der Bürgerhaushalt, auch Beteiligungshaushalt genannt, ist eine in den 1980er Jahren entwickelte Art von Bürgerbeteiligung. Die Verwaltung bemüht sich dabei um mehr Haushaltstransparenz und lässt die Bürger und Bürgerinnen mindestens über Teile der frei verwendbaren Haushaltsmittel mitbestimmen. Wie stehen Sie zum Bürgerhaushalt und werden Sie sich für seine Einführung einsetzen? Auf jeden Fall! Je transparenter die Verwendung der Haushaltsmittel gestaltet wird und Bürger über die Verwendung mitbestimmen, umso mehr die Identifikation und damit die Zufriedenheit mit den getroffenen Maßnahmen. 4.3 Die Stadt Heidelberg entwickelt Leitlinien für mitgestaltende Bürgerbeteiligung. Darin ist vorgesehen, dass Bürger und Bürgerinnen mit einer Unterschriftensammlung zu einem Vorhaben ein Beteiligungsverfahren vorschlagen können. http://www.heidelberg.de/servlet/PB/menu/1220287/index.html Können Sie sich so eine mitgestaltende Bürgerbeteiligung auch für Karlsruhe vorstellen, und werden Sie so einen Prozess einleiten? Ja, auf jeden Fall. 4.4 Bisher sind die Ausschusssitzungen des Stadtrates überwiegend nicht öffentlich. Befürworten Sie, dass so viele Ausschüsse wie möglich prinzipiell öffentlich tagen? Ja, weil ich Transparenz und Prozesse der Meinungsbildung für entscheidende, Faktoren für die Bürgerbeteiligung halte.

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