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Die Antworten von Niko Fostiropoulos, Sabine Zürn, Elke Wach, Michael Chelius, Christine Lenz - Die Linke

Im Original als PDF

Frage 1.1:
Sind Sie für eine verbindliche Reduzierung des Landschaftsverbrauchs in Karlsruhe auf Netto-Null, entsprechend den Vorgaben des Landes von 2005 und 2011? Welche Strategien zur Reduzierung des Flächenverbrauchs verfolgen Sie?
Antwort:
Antwort: Die Netto-Null-Option ist anzustreben. Es muss dabei eine Abwägung mit notwendigen Maßnahmen für die Lebensqualität der Bürger/innen und Bürger stattfinden. Beispiel: Karlsruhe muss viele erschwingliche Mietwohnungen schaffen, um eine Mietpreisexplosion und die Verdrängung von sozial Schwächeren aus dem Stadtgebiet zu verhindern.
Frage 1.2:
Auch in Karlsruhe führen trotz der Unterzeichnung der Deklaration "Biologische Vielfalt in Kommunen" sowie des Beitritts zum Bündnis "Kommunen für biologische Vielfalt" negative Einflüsse und unumkehrbare Entwicklungen zu einem fortgesetzten Verschwinden an Arten und Lebensräumen. Herkömmliche Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen haben diese Entwicklung nicht stoppen können.
Werden Sie sich persönlich dafür einsetzen, dass die Stadt ein kommunales Gesamtkonzept mit einem konkreten Maßnahmenkatalog und verbindlichen Umsetzungsvorgaben vorlegt?
Antwort:
Ja, notwendige Infrastrukturmaßnahmen in der Stadt sollten unter der Maßgabe eines maximal möglichen Artenerhalt durchgeführt werden.
Frage 1.3:
Rund ein Viertel der Fläche von Karlsruhe ist mit Wald bedeckt. Eine besondere Schutzverantwortung aus landesweiter Sicht besteht für die Auwälder, welche Hotspots der Artenvielfalt in Mitteleuropa darstellen, sowie Bruch- und Sumpfwälder. Bundesweite Bedeutung nimmt Karlsruhe aufgrund seines Bestands an alten Eichen und an diese gebundenen Lebensgemeinschaften ein, so wurde Karlsruhe schon mehrfach als "Heldbock-Hauptstadt" bezeichnet. Zahlreiche Einflüsse bedrohen jedoch die Artenvielfalt der heimischen Wälder.
Was wollen Sie zur Erhaltung der Artenvielfalt der Wälder in Karlsruhe tun?
Antwort:
Die Artenvielfalt muss Priorität bei der Forstwirtschaft erhalten. Die von uns erwünschte Nutzung der Wälder für Sport und Freizeit muss darauf abgestimmt sein. Die Reduzierung von Luftschadstoffen z. B. durch eine Verminderung des MIV in Karlsruhe unterstützt auch die Artenvielfalt.
Frage 1.4:
Bannwälder sind Totalreservate ohne jegliche Nutzung. Das Land Baden-Württemberg benennt als Zielgröße für Bannwald 1 % der Waldfläche, der Bund strebt einen Flächenanteil für Wildnisflächen (Bannwald) von 5 % an. Im Karlsruher Stadtgebiet sind bislang lediglich 0,11 % der Waldfläche (5 Hektar) als Bannwald ausgewiesen.
Werden Sie sich dafür einsetzen, diesen Anteil wesentlich zu erhöhen?
Antwort:
Wir sind für einen Ausgleich durch Konsensbildung zwischen Erhalt der Bannwälder und den Bedürfnissen einer Großstadtbevölkerung, den Wald und die Natur zu erleben und zu genießen. Wenn dies eine Ausweitung von Bannwäldern ermöglicht, begrüßen wir das.
Frage 1.5:
Intensive Landwirtschaft gilt als Hauptursache für den Artenrückgang in Deutschland. Auch in Karlsruhe ist ein Verlust an Wiesen, Ackerrainen und Randstreifen sowie Feldgehölzen zu beklagen.
Wie sollte nach Ihrer Auffassung die Stadt dazu beitragen, die Vielfalt der Arten und Lebensräume zu erhalten?
Antwort:
Landwirte, die zum Erhalt von ökologischen Lebensräumen beitragen, sollten dafür finanzielle Anreize erhalten. Die Umstellung auf Bio-Landwirtschaft sollte mehr gefördert werden.
Frage 1.6:
Nicht selten ist festzustellen, dass im Vorfeld kommunaler Planungsverfahren weder die Naturschutzbehörde noch andere Fachbehörden noch die Naturschutzverbände so eingebunden waren, dass eine naturverträgliche oder alternative Lösung möglich war.
Setzen Sie sich dafür ein, die Verwaltungsstruktur so zu optimieren, dass die Zuständigkeitsbereiche weiter vernetzt werden?
Antwort:
Auf jeden Fall.
Frage 1.7:
Karlsruhe hat viele Grünstrukturen, Innerstädtisches Grün, Gärten, Parks und Wälder. Zunehmend werden vor allem die noch vorhandenen natürlich gewachsenen und ökologisch sehr wertvollen Grünbestände, Bäume und Hecken durch übertriebene Fäll- und Pflegemaßnahmen sowie den Ersatz durch pflegeleichte und „gefällige“ Baum- und Straucharten ersetzt.
Werden Sie gegen diese Entwicklung oder übertriebenen Maßnahmen vorgehen und über Ihre Fraktion entsprechende Vorgaben und Handlungsanleitungen an die betreffenden Ämter erwirken? Werden Sie dafür sorgen, dass der Stellenwert des Umweltamtes bei der Gestaltung von Pflegemaßnahmen deutlich gestärkt wird?
Antwort:
Die Stärkung des Umweltamtes scheint uns der wirksamste Weg zu sein.
Frage 1.8:
Der Bestand der ökologisch hochwertigen Streuobstwiesen geht nach wie vor trotz aller Fördermaßnahmen drastisch zurück. Der Großteil der noch vorhandenen Obstbäume wird unregelmäßig oder gar nicht mehr gepflegt. Ältere Bäume werden oft entfernt und nicht wieder ersetzt. Bei falscher Bewirtschaftung geht der Artenreichtum der Wiesen zurück. Ökonomische oder andere Anreize zum Erhalt der Streuobstflächen fehlen.
Welche konkreten Maßnahmen wollen Sie ergreifen, um dem weiteren Verfall der Streuobstbestände auf städtischem Grund sowie auch auf privaten Flächen entgegen zu treten?
Antwort:
Private Flächen: Durch Patenschaften für Streuobstwiesen, durch finanzielle Anreize für eine gute Pflege. Städtischer Grund: Der Erhalt von Streuobstwiesen muss feste Aufgabe der beteiligten Ämter und Stellen werden. Die Streuobstinitiative in Stadt- und Landkreis Karlsruhe sollte hier als beispielhaft genannt werden.
Frage 2.1:
Unsere Stadt ist durch den Autoverkehr hoch belastet. Welche gezielten Maßnahmen zur Verringerung des Autoverkehrs und zur Förderung des Umweltverbundes - zu Fuß, per Rad, mit Bus und Bahn - halten Sie für erstrebenswert?
Antwort:
Ausbau und Erhalt der Radwege, und genügend Fahrradabstellmöglichkeiten; zusätzliche Park & Ride Möglichkeiten; Intensivierung des ÖPNV über den Rhein; der ÖPNV muss in der Tendenz kostenfrei werden; während des Baus der Kombilösung muss alles getan werden, um Zuverlässigkeit und Pünktlichkeit des ÖPNV zu verbessern; Planung und Ausbau weiterer ÖPNV-Strecken.
Frage 2.2:
Tempo 30 verringert die gesundheitsschädliche Lärmbelastung durch Autoverkehr und erhöht die Verkehrssicherheit. Unterstützen Sie die Forderungen der Verkehrsverbände nach Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit und nach weiteren verkehrsberuhigten Bereichen im Stadtgebiet?
Antwort:
Ja, auf jeden Fall.
Frage 2.3:
Parken auf Gehwegen ist üblich, aber nicht erlaubt. Welche Maßnahmen möchten Sie ergreifen, um legales Parken im Interesse der Fußgänger durchzusetzen?
Antwort:
Entsprechende Straßen müssen so umgestaltet werden, dass Gehwegparken die Fußgänger/innen nicht behindert oder einschränkt.
Frage 2.4:
Für welche Maßnahmen zur Gewährleistung einer leistungsfähigen Rheinquerung für den Individualverkehr zwischen Karlsruhe und Wörth werden Sie sich einsetzen?
a) Sanierung der bestehenden Brücke,
b) Ersatzbrücke anstelle der bestehenden Brücke,
c) Brückenneubau ca. 1,5 km nördlich der bestehenden Brücke
Antwort:
Ersatzbrücke an der bestehenden Brücke.
Frage 2.5:
Das international anerkannte Karlsruher Modell hat durch Unpünktlichkeit, unzureichende Vorrangschaltungen für Busse und Bahnen an Kreuzungen, Zugausfälle, Fahrtzeitverlängerungen und drastische Fahrpreiserhöhungen Schaden genommen.
Was werden Sie tun, um die Qualität und Leistungsfähigkeit des KVV wieder herzustellen?
Antwort:
Hier ist ein wachsames Qualitätsmanagement erforderlich, mit einem ständigen Austausch mit den Nutzer/innen des ÖPNV über mangelhafte Regelungen oder schlechte Bekanntmachung von Änderungen der Linienführung. Wir sind für eine Reduzierung der Fahrpreise, solange die Kombilösung den Fahrgästen Einschränkungen abverlangt, um sie nicht für den ÖPNV als Stammkunden zu verlieren.
Frage 2.6:
Für Fahrten über die KVV-Grenzen hinaus gibt es viel zu wenige verbundübergreifende Angebote, besonders Richtung Elsass.
Werden Sie sich darum kümmern, dass diese Lücken im ÖPNV geschlossen werden?
Antwort:
Ja, damit lassen sich viele Menschen zum Umsteigen auf den ÖPNV gewinnen.
Frage 2.7:
Welchen Beitrag halten Sie für den Haushaltsposten "Radverkehr" für sinnvoll und welche Maßnahmen sollten damit umgesetzt werden?
Antwort:
Der Betrag soll sich nach den erforderlichen Maßnahmen richten, wie Ausbau des Radwegenetzes, Sanierung maroder Radwege, genügende, wo möglich auch überdachte Abstellplätze, Ausweitung des Angebots an Mietfahrrädern, mehr Tempo 30 Zonen und eine sichere Verkehrsführung für Radler/innen, damit auch schon die Kinder sicher das Rad benutzen können.
Frage 2.8:
Vor Kurzem haben Bürgerversammlungen in Hagsfeld und Rintheim zum Thema Entlastung von Verkehr in den Ortskernen stattgefunden. Seitens der Stadtverwaltung wurden den Bürgern vier Alternativen vorgestellt.
1a: 4-spurige Grundwasserwanne, Länge 840m, 80 Mio. €
1b: 2-spurige Grundwasserwanne, Länge 840m, 65 Mio. €, später erweiterbar zu 1a
2: abgespeckte Version: 2-spurige Grundwasserwanne, Länge 340m, niveaugleicher Anschluss an Haid- und Neu-Str., 35 Mio. €
3: Nordumfahrung Hagsfeld über Landschafts- und Naturschutzgebiet, 27 Mio. €
Perspektiven der Realisierung:
1a/1b mindestens 2 Jahre Planung, Finanzierung offen
2 mindesten 5 Jahre Planung, Zuschuss vom Land möglich
3 mindestens 7 Jahre Planung, vermutlich keine naturschutzfachliche Genehmigung
Für welche der genannten Alternativen werden Sie sich persönlich einsetzen?
Antwort:
Für die vom Gemeinderat beschlossene Variante 1b.
Frage 3.1:
Die Folgen des Klimawandels sind schon heute in den Ökosystemen aller Kontinente und der Ozeane zu beobachten, so der am 31.3.2014 vorgestellte 5. Sachstandsbericht des IPCC. Für eine Begrenzung der Erderwärmung auf das 2°C-Ziel seien erhebliche Minderungen der Treibhausgasemissionen notwendig. Die Stadt Karlsruhe hat sich mit dem kommunalen Klimaschutzkonzept Ziele für die Reduktion des Primärenergieverbrauchs, der Kohlendioxidemission sowie für den Ausbau der Erneuerbaren Energien gesetzt.
Werden Sie sich für eine Überarbeitung mit weiter gehenden Zielen einsetzen? Welche Maßnahmen sehen Sie als vordringlich an?
Antwort:
Wir sind für eine schrittweise Umwandlung der Stadtwerke in ein Zentrum für Erneuerbare Energien. Energetische Gebäudesanierungen müssen mehr gefördert werden und zwar so, dass für die Mieter/innen keine Mieterhöhungen die Folge sind.
Frage 3.2:
In diesem Jahr geht mit RDK 8 ein neues Kohlekraftwerk in Karlsruhe ans Netz. Pläne für ein neues großes Gas-und-Dampfturbinen-Kraftwerk auf dem Gelände der MiRO liegen vor. Bereits heute ist der Schadstoffausstoß der industriellen Großfeuerungsanlagen in Karlsruhe immens, so betrug beispielsweise der Ausstoß an Stickoxiden im Jahr 2012 aus diesen Anlagen mehr als 3500 Tonnen. Gleichzeitig steht das wesentlich emissionsärmere GuD-Kraftwerk RDK 4S, an dem die Stadtwerke Karlsruhe beteiligt sind, still.
Wie wollen Sie dieser Entwicklung begegnen und die Bevölkerung vor den gefährlichen Luftschadstoffen schützen?
Antwort:
Angesichts der guten Entwicklung bei der Erzeugung erneuerbarer Energien lehnen wir neue, konventionelle Großkraftwerke grundsätzlich ab.
Frage 3.3:
Der Klimawandel wird Karlsruhe in Zukunft mehr Hitzetage, tropische Nächte und Starkniederschläge bringen, die Maßnahmen wie beispielsweise stärkere Begrünung von Stadtquartieren, konsequente Freihaltung von Frischluftschneisen und Entsiegelung erfordern.
Wie möchten Sie solche Maßnahmen noch besser fördern?
Antwort:
Diese Maßnahmen müssen auf der Agenda der Stadt eine höhere Priorität bekommen. Das muss und kann der Gemeinderat vorantreiben.
Frage 3.4:
Gemäß Kreislaufwirtschaftsgesetz ist zur Schonung der natürlichen Ressourcen, die Vermeidung und das Recycling von Abfällen zu fördern. Bei der Bewertung von Maßnahmen soll dabei der gesamte Lebenszyklus des Abfalls (Transport, Energiebilanz, Schonung der natürlichen Ressourcen etc.) Berücksichtigung finden.
Welches Vorgehen zur Abfallvermeidung und zur stofflichen Verwertung von Abfällen (Beispiele Papier, Bioabfall) halten Sie in Karlsruhe für notwendig?
Antwort:
Papier: Die Blaue Tonne macht nur dann einen Sinn, wenn sie einen ökologischen Vorteil bringt - wenn sie die vielen Vereine und Organisationen, die bisher Papier sammeln, nicht von dieser Einnahmequelle abschneidet, und wenn sie für die Bürger/innen nicht gravierende Nachteile bringt wie zusätzliche Tonnen und höhere Müllgebühren. Bioabfall: Auch hier gilt für uns: Der ökologische Gesamtnutzen ist entscheidend, und sozialverträglicher Kostenaufwand (Müllgebühren).
Frage 3.5:
Die Weltgesundheitsogranisation WHO weist darauf hin, dass Lärm nicht nur ein Umweltärgernis, sondern auch eine Bedrohung für die öffentliche Gesundheit darstellt. In Karlsruhe sind im Rahmen der Lärmminderungsplanung einige Maßnahmen umgesetzt worden.
Welche weiteren Maßnahmen halten Sie für vordringlich?
Antwort:
Stadtteile wie Beiertheim, Bulach und Knielingen müssen weiter entlastet werden. Letztlich sind überall da, wo Bürger/innen über Lärmbelästigungen durch den Verkehr klagen, Maßnahmen zu ergreifen. Der Lärmschutz hat noch nicht die Bedeutung, die ihm aufgrund seiner nachgewiesenen hohen Gesundheitsschädigungen zukommt.
Frage 3.6:
Derzeit läuft ein Planfeststellungsverfahren für den Hochwasserrückhalteraum Bellenkopf/Rappenwört.
Wie stehen Sie zur derzeit vorliegenden Planung? Für welche Änderungen im Rahmen des weiteren Planfeststellungsverfahrens werden Sie sich ggf. einsetzen?
Antwort:
Wir werden für einen optimalen Interessensausgleich zwischen Hochwasserschutz , Erhalt ökologischer Lebensräume und einer sicheren und guten Wasserversorgung eintreten.
Frage 3.7:
Derzeit speist sich die Wasserversorgung der Stadtwerke Karlsruhe aus vier Wasserwerken. Gemäß Angaben der Stadtwerke gilt: „Alle Untersuchungen bestätigen immer wieder die hervorragende Qualität unseres Trinkwassers aus den Karlsruher Wasserwerken, einem gesunden Lebensmittel ohne Zusatzstoffe, welches von Ihnen bedenkenlos getrunken und für Säuglingsnahrung verwendet werden kann.“
Welche Maßnahmen zur Gewährleistung der Trinkwasserversorgung der Bevölkerung in Karlsruhe halten Sie für notwendig?
Antwort:
Der derzeitige hohe Standard ist auf jeden Fall zu halten, Wasser ist DAS Grundnahrungsmittel. Auf jeden Fall darf die Wasserversorgung nicht privatisiert werden, sie muss in der öffentlichen Hand bleiben.

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