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Alle Antworten auf die Frage 1.6 Planungsverfahren:

Nicht selten ist festzustellen, dass im Vorfeld kommunaler Planungsverfahren weder die Naturschutzbehörde noch andere Fachbehörden noch die Naturschutzverbände so eingebunden waren, dass eine naturverträgliche oder alternative Lösung möglich war.
Setzen Sie sich dafür ein, die Verwaltungsstruktur so zu optimieren, dass die Zuständigkeitsbereiche weiter vernetzt werden?

Antwort CDU - CDU
Gerne wollen wir uns dafür einsetzen, dass Fachbehörden und Naturschutzverbände frühzeitig in entsprechende Planungsverfahren einbezogen werden. Eine noch bessere Vernetzung aller Beteiligten ist hier sicherlich hilfreich. Wichtig ist letztlich, dass Entscheidungen zum Wohle aller Karlsruherinnen und Karlsruher getroffen und dabei in den vorgeschalteten Prozessen alle Argumente und Belange einbezogen und abgewogen werden.

Antwort SPD - SPD
Die Verbände werden in Planungsverfahren ja rechtlich stets gehört. Aber ein Planungsverfahren braucht eine Grundlage auf deren Basis erörtert werden kann.

Antwort Bettina Lisbach, Johannes Honné, Ute Leidig, Alexander Geiger, Daniela Reiff - B90/Die Grünen
Ja, das ist uns ein sehr wichtiges Anliegen. Auf vorhandene Probleme (mangelnde Kooperation bzw. Einbindung einzelner Ämter, mangelnde Einbindung der Umweltverbände) haben wir in der Vergangenheit auch mehrfach hingewiesen und uns bei der Verwaltung für Verbesserungen eingesetzt.

Antwort FDP - FDP
Die Vernetzung der Verwaltungsstrukturen im Zuge von Planungsverfahren sollte weiter vorangetrieben werden. Dabei ist aber darauf zu achten, dass die Abläufe nicht unnötig bürokratisiert und die Zeiten bis zum Abschluss der Planungsverfahren nicht endlos verlängert werden.

Antwort KAL - KAL
Im Zuge der Neubesetzung von Dezernaten sollte die Frage der Verwaltungsstruktur noch einmal intensiv diskutiert werden, auch wenn dies vornehmlich eine Aufgabe des OB als Chef der Verwaltung ist. Wir setzen uns für eine weitere Vernetzung der Zuständigkeitsbereiche ein, auch zwischen Dezernaten; z.B. mit einer automatisierten Abfrage bei den Fachbehörden bei umweltrelevanten Verfahren. Generell werden die NatS-Behörde und die NatS-Verbände allerdings bereits heute von der Stadt Karlsruhe gut in die Planung eingebunden. Und mittlerweile setzt sich der Naturschutz auch oft gegen andere Interessen durch.

Antwort Niko Fostiropoulos, Sabine Zürn, Elke Wach, Michael Chelius, Christine Lenz - Die Linke
Auf jeden Fall.

Antwort Hans-Christian Arzt - Freie Wähler
Ja. Denn nur ein durchgängiges Netzwerk kann erfolgreich sein.

Antwort Petra Stutz - Freie Wähler
Siehe oben, Masterplan, in dem alle Naturschutzverbände bereits bei dessen Konzeption eingebunden werden. Einrichtung einer unabhängigen Kontroll- und Koordinierungsstelle.

Antwort Rena Thormann - Freie Wähler
Die Bevölkderung und die Naturschutzverbände bei Planungen nicht mit einzubeziehen, ist für mich ein Ding der Unmöglichkeit. Mir scheint grundsätzlich eine transparentere Projektplanung unter Einbeziehung von Experten und betroffenen Bürgern bei diversen Themen in Karlsruhe sehr von Nöten zu sein. Einsatz für Optimierung der Vernetzung also sehr gerne.

Antwort Jürgen Wenzel - Freie Wähler
JA - Transparenz und Beteiligung von Bürgern und Fachleuten bei der kommunalen Planung sind geradezu mein Credo. 1999 gründete ich den ?Aktionskreis Mehr Demokratie? in Karlsruhe mit und intervenierte in der Folgezeit selbst mit einigen Bürgerinitiativen bei Projekten wie dem Fleischwerk oder RDK 8. Ich kenne also die Entscheidungen aus der Sicht ?von unten? und als Mitglied des Planungsausschusses auch von Seiten der Stadt und weiß um die Notwendigkeit frühzeitiger Beteiligung.

Antwort GfK - Gemeinsam für Karlsruhe
Das ist doch gar keine Frage! Anders kann es gar nicht gehen – es geht nur gemeinsam

Antwort Erik Wohlfeil - Piratenpartei
Ja. Ich schließe mich der Stellungsnahme von Marcel Gültig hierzu voll und ganz an. Des weiteren sollte die Einbindung insbesondere deswegen möglichst früh geschehen und die fachliche Untersuchung so rasch wie möglich geschehen, um den Zeitverzug während des Planungsverfahrens tunlichst gering zu halten. Dies ist wichtig für die Akzeptanz in der Verwaltung sowie bei den BürgerInnen.

Antwort Gordon Geisler - Piratenpartei
Der Karlsruhe Piratenpartei ist es ein besonderes Anliegen Bürger und Organisationen derart zu beteiligen, indem ihre Expertise genutzt wird, um neue Sichtweisen in den Gemeinderat und die-verwaltung einzubringen, die sonst möglicherweise nicht gehört werden würden. Über "Open Antrag" besteht darüber hinaus die Möglichkeit, dass Bürger Anträge an die Piratenfraktion stellen können, damit diese die Anträge übernehmen kann. Dies wird mehr Beteiligung ermöglichen.

Antwort Marcel Gültig - Piratenpartei
Die frühzeitige Einbeziehung aller Beteiligten und Betroffenen ist ein großes Anliegen der Piraten. Dazu gehört eine effiziente Verwaltung, die intern gut vernetzt ist.

Antwort Uwe Lancier - Piratenpartei
die Verbesserung und größere Transparenz der Arbeit der städtischen Verwaltung ist eines unserer Kernanliegen, das schließt die Verbesserung der Kommunikation der verschiedenen Ressorts natürlich ein.

Antwort Ian Morrison-Cleator - Piratenpartei
Mitbestimmung und Transparenz sind ja unsere Kernthemen, da will ihc die Auenwälder jetzt nicht ausnehmen.

Antwort Max Braun - Die PARTEI
Ja

Antwort Joerg Lesser - Die PARTEI
JA

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Diskussionen/Leserbriefe zu: Spezial-Thema Kommunalwahl 25.5.2014 - Wahlprüfsteine - Frage - 1.6


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