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Die Antworten von Ian Morrison-Cleator - Piratenpartei

Im Original als PDF

Frage 1.1:
Sind Sie für eine verbindliche Reduzierung des Landschaftsverbrauchs in Karlsruhe auf Netto-Null, entsprechend den Vorgaben des Landes von 2005 und 2011? Welche Strategien zur Reduzierung des Flächenverbrauchs verfolgen Sie?
Antwort:
(Ggfs. vorhandene Kürzel: UL = Uwe Lancier, EW = Erik Wohlfeil, MG = Marcel Gültig, mc = Ian Morrison-Cleator, GG = Gordon Geisler)
Frage 1.2:
Auch in Karlsruhe führen trotz der Unterzeichnung der Deklaration "Biologische Vielfalt in Kommunen" sowie des Beitritts zum Bündnis "Kommunen für biologische Vielfalt" negative Einflüsse und unumkehrbare Entwicklungen zu einem fortgesetzten Verschwinden an Arten und Lebensräumen. Herkömmliche Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen haben diese Entwicklung nicht stoppen können.
Werden Sie sich persönlich dafür einsetzen, dass die Stadt ein kommunales Gesamtkonzept mit einem konkreten Maßnahmenkatalog und verbindlichen Umsetzungsvorgaben vorlegt?
Antwort:
Ja, darüber hinaus sollte dies auch in Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden geschehen, da sich die Natur nicht unbedingt an die Gemarkungsgrenzen hält.
Frage 1.3:
Rund ein Viertel der Fläche von Karlsruhe ist mit Wald bedeckt. Eine besondere Schutzverantwortung aus landesweiter Sicht besteht für die Auwälder, welche Hotspots der Artenvielfalt in Mitteleuropa darstellen, sowie Bruch- und Sumpfwälder. Bundesweite Bedeutung nimmt Karlsruhe aufgrund seines Bestands an alten Eichen und an diese gebundenen Lebensgemeinschaften ein, so wurde Karlsruhe schon mehrfach als "Heldbock-Hauptstadt" bezeichnet. Zahlreiche Einflüsse bedrohen jedoch die Artenvielfalt der heimischen Wälder.
Was wollen Sie zur Erhaltung der Artenvielfalt der Wälder in Karlsruhe tun?
Antwort:
Ich kenne mich da auch nicht aus, persönlich würde ich mich gerne informieren lassen, um das Beste für die Erhaltung und Restauration der Artenvielfalt zu tun.
Frage 1.4:
Bannwälder sind Totalreservate ohne jegliche Nutzung. Das Land Baden-Württemberg benennt als Zielgröße für Bannwald 1 % der Waldfläche, der Bund strebt einen Flächenanteil für Wildnisflächen (Bannwald) von 5 % an. Im Karlsruher Stadtgebiet sind bislang lediglich 0,11 % der Waldfläche (5 Hektar) als Bannwald ausgewiesen.
Werden Sie sich dafür einsetzen, diesen Anteil wesentlich zu erhöhen?
Antwort:
In unserem dicht besiedelten Gebiet sollte die Möglichkeit, die Wälder als Naherholungsgebiet zu nutzen weiter gegeben sein, dennoch stehe ich einer Renaturierung positiv gegenüber. Vielleicht lässt sich auch in diesem Spannungsgebiet der Interessen auch jenseits der bürokratischen Vorgaben an manchen Stellen ein Zwischnweg zwischen Renaturierung, forstwirtschaftlicher Nutzung und Naherholungszwecken erreichen,
Frage 1.5:
Intensive Landwirtschaft gilt als Hauptursache für den Artenrückgang in Deutschland. Auch in Karlsruhe ist ein Verlust an Wiesen, Ackerrainen und Randstreifen sowie Feldgehölzen zu beklagen.
Wie sollte nach Ihrer Auffassung die Stadt dazu beitragen, die Vielfalt der Arten und Lebensräume zu erhalten?
Antwort:
Wie ic es überschaue, nimmt der landwirtschaftlich genutzte Raum nur einen geringen Teil der Fläche in unseren Gemarkungsgrenzen ein, sollte es hier Missstände geben kann man die sicher in einem konstruktiven Dialog lösen.
Frage 1.6:
Nicht selten ist festzustellen, dass im Vorfeld kommunaler Planungsverfahren weder die Naturschutzbehörde noch andere Fachbehörden noch die Naturschutzverbände so eingebunden waren, dass eine naturverträgliche oder alternative Lösung möglich war.
Setzen Sie sich dafür ein, die Verwaltungsstruktur so zu optimieren, dass die Zuständigkeitsbereiche weiter vernetzt werden?
Antwort:
Mitbestimmung und Transparenz sind ja unsere Kernthemen, da will ihc die Auenwälder jetzt nicht ausnehmen.
Frage 1.7:
Karlsruhe hat viele Grünstrukturen, Innerstädtisches Grün, Gärten, Parks und Wälder. Zunehmend werden vor allem die noch vorhandenen natürlich gewachsenen und ökologisch sehr wertvollen Grünbestände, Bäume und Hecken durch übertriebene Fäll- und Pflegemaßnahmen sowie den Ersatz durch pflegeleichte und „gefällige“ Baum- und Straucharten ersetzt.
Werden Sie gegen diese Entwicklung oder übertriebenen Maßnahmen vorgehen und über Ihre Fraktion entsprechende Vorgaben und Handlungsanleitungen an die betreffenden Ämter erwirken? Werden Sie dafür sorgen, dass der Stellenwert des Umweltamtes bei der Gestaltung von Pflegemaßnahmen deutlich gestärkt wird?
Antwort:
Mir sind diese Maßnahmen nicht aufgefallen, generell wollen wir jedoch Strukturen zum Dialog zwischen den Bürgern und der Verwaltungschaffen, die es ermöglichen, dass Missstände zeitnah (also nicht erst bei der Wahl) der Verwaltung zugetragen werden und von dieser auch bentwortet werden.
Frage 1.8:
Der Bestand der ökologisch hochwertigen Streuobstwiesen geht nach wie vor trotz aller Fördermaßnahmen drastisch zurück. Der Großteil der noch vorhandenen Obstbäume wird unregelmäßig oder gar nicht mehr gepflegt. Ältere Bäume werden oft entfernt und nicht wieder ersetzt. Bei falscher Bewirtschaftung geht der Artenreichtum der Wiesen zurück. Ökonomische oder andere Anreize zum Erhalt der Streuobstflächen fehlen.
Welche konkreten Maßnahmen wollen Sie ergreifen, um dem weiteren Verfall der Streuobstbestände auf städtischem Grund sowie auch auf privaten Flächen entgegen zu treten?
Antwort:
Von der Kommunalpolitik unabhängig setzt sich die Piratenpartei gegen Patente auf Lebewesen und die Allmacht der Saatgutkonzerne ein. Sollte es kommunalpolitisch Möglichkeiten geben, Entscheidungen zu treffen, die heimische Arten, wie auch unsere Knielinger Holzbiere erhalten, werde ich mich dafür einsetzen.
Frage 2.1:
Unsere Stadt ist durch den Autoverkehr hoch belastet. Welche gezielten Maßnahmen zur Verringerung des Autoverkehrs und zur Förderung des Umweltverbundes - zu Fuß, per Rad, mit Bus und Bahn - halten Sie für erstrebenswert?
Antwort:
Fahrscheinloser ÖPNV und ein verbessertes Radwegenetz sollen die Attraktivität der Mobilität jenseits der individuellen Automobilität erhöhen.
Frage 2.2:
Tempo 30 verringert die gesundheitsschädliche Lärmbelastung durch Autoverkehr und erhöht die Verkehrssicherheit. Unterstützen Sie die Forderungen der Verkehrsverbände nach Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit und nach weiteren verkehrsberuhigten Bereichen im Stadtgebiet?
Antwort:
Eine Ausweitung der Tempo 30 Gebiete erscheint mir durchaus sinnvoll. Ob dies mit einer Regelgeschwindigkeit von 50 oder 30 am sinnvollsten realisiert werden könnte, würde ich gerne experimentell erprobt wissen. Vor Allem fände ich es wichtig, dass jenseits der Standardegelung, egal ob 30 oder 50, von den Anwohnern eine Einflussnahme auf Änderung der Situation möglich ist.
Frage 2.3:
Parken auf Gehwegen ist üblich, aber nicht erlaubt. Welche Maßnahmen möchten Sie ergreifen, um legales Parken im Interesse der Fußgänger durchzusetzen?
Antwort:
Es gibt viele Stellen wo Halbgehwegparken sinnvoll möglich ist, dies sollte jedoch im Laufe der nächsten Jahre markiert werden, so dass eine Rechtssicherheit besteht, und dass die Räume für auch Zwillingskinderwägen und breite Rollstühle trotzdem besser als jetzt freigehalten werden.
Frage 2.4:
Für welche Maßnahmen zur Gewährleistung einer leistungsfähigen Rheinquerung für den Individualverkehr zwischen Karlsruhe und Wörth werden Sie sich einsetzen?
a) Sanierung der bestehenden Brücke,
b) Ersatzbrücke anstelle der bestehenden Brücke,
c) Brückenneubau ca. 1,5 km nördlich der bestehenden Brücke
Antwort:
Eine zweite Rheinbrücke sollte wirklich eine Ortsumgehung sen, die og. Alternativen sehen nur eine Möglichkeit vor, die Stadt Karlsruhe mit möglichst vielen Autos zu fluten. Durch unsere Maßnahmen zur Stärkung des ÖPNV erhoffen wir uns natürlich eine signifikante Reduktion des Autoverkehrs sowohl in Karlsruhe, als auch um Karlsruhe herum.
Frage 2.5:
Das international anerkannte Karlsruher Modell hat durch Unpünktlichkeit, unzureichende Vorrangschaltungen für Busse und Bahnen an Kreuzungen, Zugausfälle, Fahrtzeitverlängerungen und drastische Fahrpreiserhöhungen Schaden genommen.
Was werden Sie tun, um die Qualität und Leistungsfähigkeit des KVV wieder herzustellen?
Antwort:
Durch unseren Ansatz des fahrscheinlosen ÖPNV wäre die Preispolitik wohl eher nachrangig. Durch den Ansatz, die Kommunikationsstrukturen zwischen Kommune und Bürger zu verbessern, erhoffen wir uns natürlich auch, dass die Servicequalität gesteigert wird.
Frage 2.6:
Für Fahrten über die KVV-Grenzen hinaus gibt es viel zu wenige verbundübergreifende Angebote, besonders Richtung Elsass.
Werden Sie sich darum kümmern, dass diese Lücken im ÖPNV geschlossen werden?
Antwort:
D'accord, aber die Möglichkeiten als Stadtrat da Einfluss zu nehmen, sind wahrscheinlich begrenzt.
Frage 2.7:
Welchen Beitrag halten Sie für den Haushaltsposten "Radverkehr" für sinnvoll und welche Maßnahmen sollten damit umgesetzt werden?
Antwort:
Qualitativ bessere Radwege, bessere Ampelschaltungen, mehr Stellplätze.
Frage 2.8:
Vor Kurzem haben Bürgerversammlungen in Hagsfeld und Rintheim zum Thema Entlastung von Verkehr in den Ortskernen stattgefunden. Seitens der Stadtverwaltung wurden den Bürgern vier Alternativen vorgestellt.
1a: 4-spurige Grundwasserwanne, Länge 840m, 80 Mio. €
1b: 2-spurige Grundwasserwanne, Länge 840m, 65 Mio. €, später erweiterbar zu 1a
2: abgespeckte Version: 2-spurige Grundwasserwanne, Länge 340m, niveaugleicher Anschluss an Haid- und Neu-Str., 35 Mio. €
3: Nordumfahrung Hagsfeld über Landschafts- und Naturschutzgebiet, 27 Mio. €
Perspektiven der Realisierung:
1a/1b mindestens 2 Jahre Planung, Finanzierung offen
2 mindesten 5 Jahre Planung, Zuschuss vom Land möglich
3 mindestens 7 Jahre Planung, vermutlich keine naturschutzfachliche Genehmigung
Für welche der genannten Alternativen werden Sie sich persönlich einsetzen?
Antwort:
Wie die Vorredner: 1b, wobei der Realisierungszeitraum wohl eher nich realistisch ist, da wohl die Baufertigplanung noch fehlt.
Frage 3.1:
Die Folgen des Klimawandels sind schon heute in den Ökosystemen aller Kontinente und der Ozeane zu beobachten, so der am 31.3.2014 vorgestellte 5. Sachstandsbericht des IPCC. Für eine Begrenzung der Erderwärmung auf das 2°C-Ziel seien erhebliche Minderungen der Treibhausgasemissionen notwendig. Die Stadt Karlsruhe hat sich mit dem kommunalen Klimaschutzkonzept Ziele für die Reduktion des Primärenergieverbrauchs, der Kohlendioxidemission sowie für den Ausbau der Erneuerbaren Energien gesetzt.
Werden Sie sich für eine Überarbeitung mit weiter gehenden Zielen einsetzen? Welche Maßnahmen sehen Sie als vordringlich an?
Antwort:
Die Reduktion der Verbrennung fossiler Brennstoffe ist eine der größten und wichtigsten Aufgaben unseres anfangenden Jahrhunderts, dies möglichst gut zu bewerkstelligen, ist natürlich auch auf kommunaler Ebene ein wichtiges Ziel.
Frage 3.2:
In diesem Jahr geht mit RDK 8 ein neues Kohlekraftwerk in Karlsruhe ans Netz. Pläne für ein neues großes Gas-und-Dampfturbinen-Kraftwerk auf dem Gelände der MiRO liegen vor. Bereits heute ist der Schadstoffausstoß der industriellen Großfeuerungsanlagen in Karlsruhe immens, so betrug beispielsweise der Ausstoß an Stickoxiden im Jahr 2012 aus diesen Anlagen mehr als 3500 Tonnen. Gleichzeitig steht das wesentlich emissionsärmere GuD-Kraftwerk RDK 4S, an dem die Stadtwerke Karlsruhe beteiligt sind, still.
Wie wollen Sie dieser Entwicklung begegnen und die Bevölkerung vor den gefährlichen Luftschadstoffen schützen?
Antwort:
Es ist sehr erstrebenswert, die Emissionen möglichst bald wieder zu senken.
Frage 3.3:
Der Klimawandel wird Karlsruhe in Zukunft mehr Hitzetage, tropische Nächte und Starkniederschläge bringen, die Maßnahmen wie beispielsweise stärkere Begrünung von Stadtquartieren, konsequente Freihaltung von Frischluftschneisen und Entsiegelung erfordern.
Wie möchten Sie solche Maßnahmen noch besser fördern?
Antwort:
Wir haben eine renommierte Universität am Ort, sollte man deren Ratschläge zum Thema beherzigen, könnte man da schon einiges erreichen.
Frage 3.4:
Gemäß Kreislaufwirtschaftsgesetz ist zur Schonung der natürlichen Ressourcen, die Vermeidung und das Recycling von Abfällen zu fördern. Bei der Bewertung von Maßnahmen soll dabei der gesamte Lebenszyklus des Abfalls (Transport, Energiebilanz, Schonung der natürlichen Ressourcen etc.) Berücksichtigung finden.
Welches Vorgehen zur Abfallvermeidung und zur stofflichen Verwertung von Abfällen (Beispiele Papier, Bioabfall) halten Sie in Karlsruhe für notwendig?
Antwort:
Die Altpapiersammlungen durch Vereine sollte nicht konterkariert werden. Das Konzept der Biotonne erscheint mir eher unausgegoren, da die Wechselintervalle mir zu lang erscheinen.
Frage 3.5:
Die Weltgesundheitsogranisation WHO weist darauf hin, dass Lärm nicht nur ein Umweltärgernis, sondern auch eine Bedrohung für die öffentliche Gesundheit darstellt. In Karlsruhe sind im Rahmen der Lärmminderungsplanung einige Maßnahmen umgesetzt worden.
Welche weiteren Maßnahmen halten Sie für vordringlich?
Antwort:
Unser ÖPNV-Konzept sollte eine Lärmreduktion bedeuten. Lärmmessungen sollten nicht nur am Mittelwert beurteilt werden, sondern es sollte auch der für den Anwohner relevante Spitzenwert bei ungünstigen Windverhältnissen bewertet werden. Wichtig erscheint mir auch die nächtliche Überwachung mancher Geschwindigkeitsbegrenzungen. Beispiel hierfür ist zum Beispiel ist die Sudetenstraße oder auch die Haid- und Neu Straße.
Frage 3.6:
Derzeit läuft ein Planfeststellungsverfahren für den Hochwasserrückhalteraum Bellenkopf/Rappenwört.
Wie stehen Sie zur derzeit vorliegenden Planung? Für welche Änderungen im Rahmen des weiteren Planfeststellungsverfahrens werden Sie sich ggf. einsetzen?
Antwort:
Generell sind die Rückhaltebecken natürlich nötig und wichtig, Probleme sollten transparent dargestelllt und geklärt werden.
Frage 3.7:
Derzeit speist sich die Wasserversorgung der Stadtwerke Karlsruhe aus vier Wasserwerken. Gemäß Angaben der Stadtwerke gilt: „Alle Untersuchungen bestätigen immer wieder die hervorragende Qualität unseres Trinkwassers aus den Karlsruher Wasserwerken, einem gesunden Lebensmittel ohne Zusatzstoffe, welches von Ihnen bedenkenlos getrunken und für Säuglingsnahrung verwendet werden kann.“
Welche Maßnahmen zur Gewährleistung der Trinkwasserversorgung der Bevölkerung in Karlsruhe halten Sie für notwendig?
Antwort:
Ich will natürlich die Qualität der Wasserversorgung aufrecht erhalten. Eine Privatisierung der Wasserversorgung fände ich schlecht, und ich würde alles tun, dies zu vermeiden.

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