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Alle Antworten auf die Frage 3.2 Luftschadstoffe:

In diesem Jahr geht mit RDK 8 ein neues Kohlekraftwerk in Karlsruhe ans Netz. Pläne für ein neues großes Gas-und-Dampfturbinen-Kraftwerk auf dem Gelände der MiRO liegen vor. Bereits heute ist der Schadstoffausstoß der industriellen Großfeuerungsanlagen in Karlsruhe immens, so betrug beispielsweise der Ausstoß an Stickoxiden im Jahr 2012 aus diesen Anlagen mehr als 3500 Tonnen. Gleichzeitig steht das wesentlich emissionsärmere GuD-Kraftwerk RDK 4S, an dem die Stadtwerke Karlsruhe beteiligt sind, still.
Wie wollen Sie dieser Entwicklung begegnen und die Bevölkerung vor den gefährlichen Luftschadstoffen schützen?

Antwort CDU - CDU
Die Umsetzung der einzuhaltenden Grenzwerte aus der europäischen Luftqualitätsrahmenrichtlinie und ihrer Tochterrichtlinien erfolgte durch Änderungen des Bundesimmissionsschutzgesetzes und seiner entsprechenden Verordnungen. Diese dort normierten Vorgaben sind Grundlage unseres Handelns. Die im Luftreinhalte- und Aktionsplan für Karlsruhe festgelegten Maßnahmen werden von uns unterstützt. Darüber hinaus werden aber gemeinsame Anstrengungen von Politik, Wirtschaft, Verwaltung und natürlich den einzelnen Bürgerinnen und Bürgern auch künftig erforderlich sein, um weitere Verbesserungen zu erreichen. Das Klimaschutzkonzept sieht hier verschiedene Maßnahmen vor, die wir unterstützen.

Antwort SPD - SPD
Auch die EnBW hat noch die Genehmigung für ein GuD Kraftwerk, dass aber wegen verschiedenen Problemen mit Gaslieferanten nicht gebaut wird. Das alte RDK 7 muss daher Reserve werden. Luftschadstoffe entstehen in Karlsruhe vor allem auch durch den Autoverkehr, auch hier müssen neue Technologien im KIT erforscht und eingesetzt werden.

Antwort Bettina Lisbach, Johannes Honné, Ute Leidig, Alexander Geiger, Daniela Reiff - B90/Die Grünen
Die Zustimmung des Gemeinderates zu einem weiteren Kohlekraftwerk im Rheinhafen war 2007 ein großer Rückschritt für die Luftreinhaltung und den Klimaschutz in Karlsruhe. Um den Anteil der Energieerzeugung an der Luftverschmutzung zu reduzieren, wollen wir den Anteil der Erneuerbaren Energien im Strommix der Stadtwerke weiter erhöhen. Die Nutzung entsprechender Potentiale auf Karlsruher Gemarkung möchten wir, wo dies umwelt- und naturverträglich möglich ist, unterstützen. Gleichzeitig muss die Stadt ihre eigenen Energieverbräuche deutlich reduzieren und so auch Vorbildfunktion übernehmen. Da RDK 8 dieses Jahr in den Regelbetrieb geht, fordern wir zur Begrenzung der Karlsruher Luftbelastung ein Ausstiegskonzept für den älteren Block im Rheinhafen, RDK7.

Antwort FDP - FDP
Den Bau des RDK 8 haben wir befürwortet, um auch künftig die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Zur Bewertung des gegenwärtigen und künftigen Schadstoffausstoßes können wir zurzeit keine detaillierte Antwort geben.

Antwort KAL - KAL
KAL-Position seit der ersten Pläne für RDK 8: Wir halten nach der Inbetriebnahme des (spezifisch schadstoffärmeren) RDK 8 eine kurz- bis mittelfristige Stilllegung des RDK 7 für notwendig; eine Umwandlung von RDK 7 in ein so genanntes Reservekraftwerk für Notfälle wäre akzeptabel. Die Karlsruher Liste wird die Stadt drängen, hier immer wieder das Gespräch mit der EnBW zu suchen. Im Aufsichtsrat der Stadtwerke werden wir auf die EnBW-Vertreter einwirken. Die Stadt muss, ggf. im Verbund mit dem Deutschen Städtetag, die Landes- und Bundesregierung drängen, die Zulässigkeit von immer mehr CO2- und vor allem Schadstoff-emittierenden Anlagen an einem Standort (hier Karlsruher Westen) einzuschränken. Gaskraftwerke wären eine akzeptable Übergangstechnologie bis zur 100%-regenerativen Zukunft. Das GuD-Kraftwerk RDK 4S ist bei den heutigen Gaspreisen aber nicht wettbewerbsfähig. Hier hat die Bundesregierung mit der Verknappung von CO2-Zertifikaten den Schlüssel in der Hand, Gas- gegenüber Kohlekraftwerken (insbesondere Braunkohle) zu stärken. Ein Miro-GuD-Kraftwerk ist aktuell ebenfalls nicht wirtschaftlich zu betreiben.

Antwort Niko Fostiropoulos, Sabine Zürn, Elke Wach, Michael Chelius, Christine Lenz - Die Linke
Angesichts der guten Entwicklung bei der Erzeugung erneuerbarer Energien lehnen wir neue, konventionelle Großkraftwerke grundsätzlich ab.

Antwort Hans-Christian Arzt - Freie Wähler
Die Deutschen neigen dazu, von einem Extrem in das nächste zu verfallen. Voreilige Entscheidungen führen oft zu Mehrkosten und unbedachten Nachteilen. Oft fehlt es an Nachhaltigkeit. Vielleicht wäre es sinnvoller und kostensparender gewesen, sich langsamer von der Atomkraft zu verabschieden. Die angesprochenen Anlagen dienen vorwiegend der Energie- und Wärmegewinnung. Also stellt sich die Frage, durch welche Mittel können wir diese Anlagen ersetzen, und wie können wir den Energie- und Wärmebedarf reduzieren? Dies erreichen wir z.B.durch Beleuchtungsmittel die weniger Strom verbrauchen und bessere, nicht gesundheitsgefährdende Wärmedämmung. Damit würde sich die Rentabilität dieser Kraftwerke reduzieren, wobei aber noch nicht gesagt ist, dass andere Energieerzeugung preiswerter ist. Betriebe sind nun mal dazu ausgelegt Ertrag zu erwirtschaften. Nur Verhandlungen und Einsichten können Momentan eine Verbesserung des derzeitigen Zustandes bringen. Auf Dauer muss die Industrie im Allgemeinen mehr Rücksicht auf die Bedürfnisse der Menschen nehmen. Im Moment habe ich zum Schutz der Bevölkerung vor Luftschadstoffen noch kein sinnvolles Rezept, außer man zieht in unbelastete Gebiete oder schützt sich mit einer Maske.

Antwort Petra Stutz - Freie Wähler
Ein Thema, von dem ich momentan keine Ahnung habe. Ich kenne die Gründe für den Stillstand des RDK 4S nicht.

Antwort Rena Thormann - Freie Wähler
Mich persönlich macht die Inbetriebnahme des Kohlekraftwerks sehr betroffen. Meine Unterstützung fand diese Variante nicht. Konkret bleibt in der aktuellen mittelfristig Situation nur die Emissionsfilterung der Abgase mit Filtern auf dem aktuellsten technischen Standard. Parallel dazu müssen jegliche Anstrengungen unternommen werden, um den Anteil der Erneuerbaren Energien zu erhöhen. Nicht zuletzt haben wir in Karlsruhe die technische Universität, mit der ich mir in dieser Hinsicht eine enge Kooperation vorstellen kann.

Antwort Jürgen Wenzel - Freie Wähler
Als Aktiver Gegner und Miteinwender gegen RDK 8 habe ich in der Vergangenheit vieles unternehmen und werde auch weiterhin alles unternehmen, was spürbar die Belastung der Karlsruher Bevölkerung mit Emissionen aller Art ? so auch durch RDK 7 ? reduzieren wird. Die Konzentration emittierender Anlagen im Westen von Karlsruhe zeugt in der von Südwestwinden und ohnehin schwerem Klima geprägten Oberrheinebene nicht gerade von Feingefühl bei der Standortsuche. Auch muss die Dimensionierung einer Bedarfskritik unterworfen werden. Eine Nummer kleiner, evtl verteilt auf mehrere Standorte (Dezentralisierung, Kommunalisierung) oder die Schließung von Altanlagen wie RDK 7 müssen ins Auge gefasst werden.

Antwort GfK - Gemeinsam für Karlsruhe
Das alte RDK Kohlekraftwerk muss still gelegt werden. Das waren die ursprünglichen Pläne und müssen auch umgesetzt werden.

Antwort Erik Wohlfeil - Piratenpartei
Für den Bau neuer Kraftwerke, die fossile Energien verfeuern, sollen vom Betreiber ältere Kraftwerke stillgelegt werden, so dass der Ausstoss an Schadstoffen und Treibhausgasen insgesamt abnimmt. Durch Kraft-Wärme-Kopplung soll auch die verbleibende Wärmeenergie möglichst effektiv genutzt werden. Sämtliche vom Kostenfaktor her vertretbare Verfahren zum Reduzieren des Schadstoffausstosses von Kraftwerken sollen verpflichtend sein (z.B. diverse Primärmaßnahmen beim Feuerungsprozess, als Sekundärmaßnahme SCR/SCNR). Dies sind keine kommunalpolitischen Maßnahmen. Ansonsten kenne ich mich mit der Thematik nicht genug aus, um den Schutz vor Luftschadstoffen (in Karlsruhe vor allem Feinstaub, Ozon und Stickstoffdioxid) zu verbessern.

Antwort Gordon Geisler - Piratenpartei
Den Bau des Kohlekraftwerks bedaure ich. Was die Einbindung der MiRO in die regionale Versorgungsplanung eingeht, stehe ich dem offen gegenüber. So wurden beispielsweise 2006/2007) Fernwärmeleitungen von der MiRO zum Heizkraftwerk der Stadtwerke gelegt, um die Abwärme der Raffinerie für Haushalte zu nutzen. Solche Konzepte und gesündere Kreisläufe müssen weiter gefördert werden.

Antwort Marcel Gültig - Piratenpartei
Die Bevorzugung von Gaskraftwerten gegenüber Kohlekraftwerke muss dringend vorangebracht werden. Leider geht das meines Wissens nur auf Bundesebene.

Antwort Uwe Lancier - Piratenpartei
Soweit die Stadt derartige Entscheidungen in privatwirtschaftlichen Unternehmen beeinflussen kann sollte Sie es schon aus Gründen der Lebensqualität und somit im Interesse der Bevölkerung tun. Entsprechende Anträge und Entscheidungen werde ich daher mit tragen.

Antwort Ian Morrison-Cleator - Piratenpartei
Es ist sehr erstrebenswert, die Emissionen möglichst bald wieder zu senken.

Antwort Max Braun - Die PARTEI
Durch die gezielte städtische Förderung emissionsarmer Kraftwerke

Antwort Joerg Lesser - Die PARTEI
Gezielte städtische Förderung emissionsarmer Kraftwerke

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